Tausende Türken solidarisieren sich mit Bank Asya

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die türkische Bankenaufsichtsbehörde BDDK am Dienstag zu später Stunde den rechtmäßigen Vorstand der Bank Asya ab- und einen neuen eingesetzt. Zur Begründung hieß es, dass einige Teilhaber die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht und ihr Geschäftsverhältnis der Behörde nicht in ausreichendem Maße offen gelegt hätten.

In der Türkei und im Ausland wird die Übernahme der Kontrolle durch den Staat über die Bank jedoch als eine politische Maßnahme gesehen, um die Hizmet-Bewegung entscheidend schwächen. Tausende Kleinkunden der Bank haben sich nach der Polizeiaktion mit der Beteiligungsbank solidarisiert, indem sie entweder neue Konten eröffneten oder Einzahlungen auf vorhandene Konten tätigten. Die Menschen versammelten sich vor den landesweiten Filialen der Bank und trugen dabei Plakate, auf denen „Hände weg von meiner Bank“, „Legales Geld bekommt euch schlecht“ oder „Es ist Zeit, sich mit Bank Asya zu solidarisieren“ zu lesen war.

Opposition stellt parlamentarische Anfrage

Das Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan soll die Aktion gegen die durch mehrere politische Angriffe in den vergangenen Monaten wirtschaftlich geschwächte Bank angeordnet haben, lautet einer der Vorwürfe. Der Abgeordnete Umut Oran von der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt. Einen Tag zuvor hatte es ein Gespräch des türkischen Präsidenten mit dem stellvertretenden Chef der Bankaufsichtsbehörde BDDK (Bankacılık Düzenleme ve Denetleme Kurumu) gegeben. Oran will wissen, was bei dem Treffen besprochen wurde. Ähnliche Anfragen hatte der Abgeordnete bereits zuvor gestellt. Laut Geschäftsordnung des Parlaments müssen Anfragen der Opposition von der Regierung binnen 15 Tagen beantwortet werden. Oran wartet jedoch seit über 180 Tagen auf Antworten.

Nicht nur aus Reihen der Opposition, auch von namhaften nationalen und internationalen Wirtschaftsexperten gibt es Kritik am rechtswidrigen Vorgehen der AKP-Regierung. Der ehemalige Minister- und jetzige Staatspräsident Erdoğan, der keine Gelegenheit im In- und Ausland auslässt, um gegen die Hizmet-Bewegung vorzugehen, hat sich zu dem Fall bis jetzt nicht geäußert. Beobachter befürchten Auswirkungen auf das gesamte Finanzwesen der Türkei.

Der Wirtschaftskolumnist der Tageszeitung Hürriyet, Uğur Gürses, sagte zu dem Vorgehen der Regierung gegen Bank Asya: „Die Experten, mit denen ich gesprochen habe, weisen auf mehrere Unregelmäßigkeiten beim Vorgehen hin. Erstens hat die BDDK nicht erklärt, welche Teilhaber der Bank die Bedingungen nicht erfüllt haben sollen. Die Behörde ist mit der Begründung, dass sie keine Informationen erhalten hätte, gegen die Bank vorgegangen. Das ist sehr zweifelhaft. Die BDDK muss hier transparent sein und die Öffentlichkeit informieren. Zweitens hat sie, die selbst der Beteiligung zugestimmt hat, erst jetzt die Mängel festgestellt. Und drittens ist so ein Schritt ohne eine Vollversammlung der Bank fraglich. Einige Experten und Juristen sind der Meinung, dass ein Eingriff in diesem Ausmaß erst gerechtfertigt wäre, wenn der Bank die Geschäftslizenz entzogen oder die Bank dem staatlichen Fonds übergeben wurde.“ Beides sei jedoch nicht der Fall. Zudem soll die Maßnahme nach Paragraf 18 des Bankengesetz nicht zulässig sein.

EU will Fall Bank Asya genauer untersuchen

Auch die EU beschäftigt sich inzwischen mit dem Fall. Das Geldhaus weist eine Eigenkapitalquote von 18,32 Prozent aus. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der führenden europäischen Banken lag der Anteil erstklassigen Eigenkapitals 2012 bei 8,4 Prozent und global bei 9,2 Prozent. Die EU-Kommission wolle deswegen den Fall genauer unter die Lupe nehmen, kündigte EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic an.

In der Vergangenheit hatte Erdoğan mehrmals deutlich gemacht, dass er die Bank verstaatlichen wolle. Das aber geht praktisch nur, wenn sie etwa keine Steuern zahlt oder in die Insolvenz gehen muss. Weder das eine noch das andere trifft bei Bank Asya zu, wie das Eigenkapital der Bank zeigt. Doch negative Berichterstattung und anhaltender politischer Druck haben in den vergangenen Monaten die Bank in eine schwierige Lage versetzt und Anleger verunsichert. Erdoğan und die AKP-Regierung erhoffen sich dadurch offensichtlich, dass die Kunden und Anleger abrupt und unkontrolliert ihr Vermögen abheben und die Bank somit Konkurs geht. Dies ist jedoch nicht eingetreten.

Parallelen zwischen Bank Asya und Yukos

Die Parallelen zwischen der Causa Bank Asya und der russischen Yukos sind deutlich sichtbar. Im Juli 2014 hatte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschieden, dass Moskau einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns 50 Milliarden Dollar Entschädigung zahlen müsse. In der Begründung der Richter hieß es, dass der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos nicht das Eintreiben von Steuern gewesen sei, sondern der Bankrott des Konzerns durch die Regierung.

Der Fall Bank Asya könnte sich negativ auf die ohnehin angeschlagenen Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union auswirken. Volle Rechtsstaatlichkeit ist eines der Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft. Davon scheint sich die Türkei zunehmend zu entfernen. Erst im Dezember 2014 hatte es Massenverhaftungen von regierungskritischen Journalisten gegeben. Die Kritik aus Brüssel ließ Ankara jedoch kalt.