Die türkische Regierung hat den Vorstand der Bank Asya ausgetauscht. Offiziell begründet die Bankenaufsicht BDDK (Bankacılık Düzenleme ve Denetleme Kurumu) die Maßnahme mit fehlender Transparenz. Experten sehen darin eine Willkürmaßnahme. „Nicht nur eine Maßnahme mit schwacher Begründung, sondern eine in Wahrheit unbegründete“, erklärt Serdar Sement von der Beratungsgesellschaft Fovea Oberaza.

Fall Bank Asya ähnelt Schicksal von Kentbank

Zwischen der Akte Bank Asya und Kentbank gibt es viele Parallelen. 2001 hatte der Einlagensicherungsfonds TMSF (Tasarruf Mevduatı Sigorta Fonu – TMSF) die Kontrolle über das Geldhaus übernommen. Daraufhin hatte das Unternehmen den Staat auf 4,132 Milliarden Dollar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) verklagt und Recht bekommen. Die Richter sahen in ihrem Urteil einen Eingriff in das Eigentumsrecht erwiesen. Auch wie im Fall Bank Asya hatte die Regierung in Ankara vor der Verstaatlichung des Finanzinstituts hinter verschlossenen Türen das Ende der Kentbank vorbereitet. Zahlreiche Banken, die damals in einem sehr schlechten Zustand waren, wurden dagegen nicht angerührt.

Schon seit Längerem versucht die Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Bank Asya offen in den Ruin zu treiben. Im vergangenen Jahr hatte Erdoğan öffentlich behauptet, die Bank sei bereits bankrott. Nach türkischem Recht steht auf solche Behauptungen von Regierungsvertretern sogar eine Gefängnisstrafe. Das hatte die Aktie des Unternehmens zu der Zeit in den Keller getrieben. Zudem hatte die Regierung dem Geldhaus im vergangenen Jahr unter anderem das Recht entzogen, für ihre Kunden die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben abzuwickeln. Die Bank konnte sich aber schon nach kurzer Zeit aufrappen.

Hexenjagd gegen Hizmet-Bewegung

Hinter der Aktion verbirgt sich der Kampf der Regierung gegen die Hizmet-Bewegung. Während des Korruptionsskandals im Dezember 2013 gerieten zahlreiche Minister, ihre Verwandten und regierungsnahe Geschäftsleute ins Fadenkreuz der Ermittler. Sämtliche Anklagen gegen die Hauptbetroffenen wurden mittlerweile fallen gelassen. Staatsanwälte und Richter wurden entweder versetzt oder freigestellt. Noch immer werden Polizisten immer wieder wegen des selben Vorwurfs sogar verhaftet. Den betroffenen Beamten und den Betreibern der Bank wird eine Nähe zur Hizmet-Bewegung nachgesagt.

Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung dagegen von nahezu allen Seiten, auch international. „In einer paranoid anmutenden Kampagne wird die sogenannte Hizmet-Bewegung umstürzlerischer Tätigkeiten bezichtigt“, schreibt die Neue Züricher Zeitung. Die Frankfurter Rundscheu titelt „Wie der Staat eine Bank zerstört“ und verweist auf die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die bei einer Prüfung der Bank Asya weder mangelnde Transparenz noch strukturelle Probleme hätten feststellen können.