Bankenunion: Großbritannien droht, sich querzulegen

Wie „Reuters“ berichtet, ist wenige Tage nach dem EU-Gipfel die Debatte über die nächsten Schritte der Integration voll entbrannt. Großbritannien werde bei der geplanten europäischen Bankenunion nicht mitmachen, wird der britische Außenminister William Hague (Foto) zitiert. Er forderte am Dienstag in Berlin ein Europa mit sehr unterschiedlichen Integrationsstufen. Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, man werde notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten voranschreiten, warnte der finnische Europaminister Alexander Stubb vor einer Spaltung der EU.

Hintergrund der Debatte ist der Beschluss des EU-Gipfels, im Dezember weitreichende Beschlüsse über die engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu vereinbaren. „Auf dem Weg, den wir jetzt einschlagen, muss am Ende eine politische Union stehen“, sagte Westerwelle auf dem 2. Berliner Forum Außenpolitik.

Hague machte klar, dass Großbritannien viele der künftigen Integrationsschritte nicht mitgehen werde. „Wir werden nicht an der Bankenunion teilnehmen“, kündigte er an. Angesichts wachsender Zweifel über die weitere EU-Zugehörigkeit seines Landes betonte Hague gleichzeitig, wie wichtig der EU-Binnenmarkt und die Außen- und Sicherheitspolitik seien.

Starker Druck der Eurokritiker im Königreich

Der britische Premierminister David Cameron steht unter starkem Druck von Teilen seiner konservativen Partei, die ein Referendum über einen EU-Austritt verlangen. In der Vergangenheit hatten die Konservativen bereits mehrfache massive Stimmenverluste in Richtung der rechtspopulistischen und eurokritischen „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) hinnehmen müssen, deren Vorsitzender MdEP Nigel Farage auch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geklagt hatte. Zahlreiche Briten wittern hinter dem „Projekt EU“ imperiale Ambitionen und befürchten eine deutsche Vorherrschaft in Europa und einen massiven Abbau demokratischer Rechte.

Hague pochte „Reuters“ zufolge darauf, dass nicht nur über mehr Integration geredet werden dürfe, sondern die EU-Ebene auch Kompetenzen zurückgeben müsse. In der Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, der auf einem EU-Sondergipfel im November entschieden werden soll, kündigte er eine harte Linie der britischen Regierung an: „Wir sind die zweitgrößten Beitragszahler, aber wir müssen national sparen.“ Großbritannien will den EU-Etat nach Möglichkeit kürzen. Deutschland will ihn stabil halten, etliche EU-Staaten und die Kommission fordern hingegen eine klare Aufstockung.