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Politik

Gezi-Gegner CHP fällt Bäume und bekommt Rückendeckung von der AKP

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Im Wahlkampf hatte sich der CHP-Bürgermeister von Yalova, Vefa Salman, noch mit ökologischen Themen profiliert. Nun ließ er 150 Platanen fällen. Die NGO-Plattform und sogar einige Parteikollegen reagieren mit Fassungslosigkeit. (Foto: cihan)

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Gefällte Bäume liegen in Yalova nahe einer Straße.
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Grobe Unstimmigkeiten innerhalb der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) rief die Veranlassung der Stadtverwaltung von Yalova hervor, am Donnerstag 150 Bäume in der Innenstadt abholzen zulassen. Offizielles Ziel  des Vorhabens war es, eine Fußgängerbrücke errichten zu können. Die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP)  in Yalova unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Der AKP-Parteivorsitzender von Yalova, Yuzuf Ziya Öztabak, sagte laut CNN Türk: „Um das Projekt zu verwirklichen, mussten die Bäume gefällt werden. Jedoch hat es in der Umsetzung Mängel gegeben.“

Am 30. März hatte die CHP mit hauchdünnem Vorsprung nach mehreren Nachzähldurchgängen die Kommunalwahlen gewonnen und dabei unter anderem im Wahlkampf der regierenden AKP unter anderem Rücksichtslosigkeit gegenüber ökologischen Belangen vorgeworfen.

Melda Onur, eine der aktivsten CHP-Abgeordneten (İstanbul), die unter anderem massiv gegen den Bau eines Kohlebergwerks auf einem Olivenhain nahe Soma und gegen ein Moscheeprojekt ihrer Stadt auf einem geschützten Hain protestiert hatte, war außer sich über die Entscheidung und verlangt nun von ihren Parteifreunden eine Entschuldigung.

„Während wir versuchen, den Gezi Park, den Hain von Validebağ und die Olivenplantagen von Yırca zu schützen, können wir diesen Unfug verteidigen?“ fragte Onur via Twitter. „Wir können nicht Falken gegenüber der Regierung und Raben in eigener Sache sein.“

Der Bürgermeister von Yalova, Vefa Salman, verteidigte seinen Schritt. Die meisten der betroffenen Bäume wären Platanen gewesen und es gäbe derzeit keine Technologie, die es erlauben würde, diese so zu schneiden, dass man sie versetzen könnte. „Wir hatten keine andere Wahl als sie abzuholzen“, so Salman.

Yalova „darf nicht İstanbul werden“

Lokale Aktivisten hingegen werfen der CHP nun vor, auf niedrigerem Level eine ähnliche Mentalität an den Tag zu legen wie die Administration in İstanbul, die Millionen von Bäumen abgeholzt hätte, um Megaprojekte wie die dritte Bosporusbrücke oder einen dritten Großflughafen in der Stadt zu errichten.

Dass es nicht möglich sei, die Bäume nicht zu versetzen, mache es nach Auffassung der lokalen NGO-Plattform nur noch schlimmer. „Wir sind dagegen, überhaupt Bäume zu fällen, wenn als Grund für die Fällung angebliche Notwendigkeiten angegeben werden, aber Alternativen nicht in Betracht gezogen werden“, wettert Hakim Menteş, ein Sprecher der Plattform. Aus Protest gegen die Entscheidung legte die NGO-Plattform einen schwarzen Kranz vor dem Rathaus nieder. Die Gruppe beschwerte sich, sie habe eine Reihe von Vorschlägen hinsichtlich neuer Arrangements für die Verkehrsführung vorgelegt. Diese wären jedoch alle ignoriert worden.

Wenige Tage vor der Wahl habe Salman noch vor einer Pappel nahe der Atatürk-Wohnung in der Stadt posiert, die gefällt werden sollte, und in diesem Zusammenhang von einem „Massaker“ gesprochen.

CHP-Bürgermeister Salman gibt sich mittlerweile zerknirscht und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Er kündigte an, die gefällten Bäume würden nun armen Mitbürgern und einigen Gemeindearbeitern als Holz zum Heizen für den Winter gespendet.