Vor den Landtagswahlen in Bayern interviewte das DTJ den CSU-Bildungsminister Ludwig Spaenle.

Seine Vision für den Freistaat legt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Horst Seehofer wie folgt dar: „Mein oberstes Ziel ist, dafür zu sorgen, dass möglichst alle Menschen in unserem Land ein gutes, glückliches und sinnerfülltes Leben führen können.“

An den Wählern in Bayern dürfte die Umsetzung dieses Vorhabens kaum scheitern. Seit der Wiedererringung der absoluten Regierungsmehrheit im Freistaat 1962 galt die CSU im Freistaat als praktisch unschlagbar. Wirtschaftliche Erfolge, erstklassige Bildungspolitik, engagierte Sozialpolitik und eine klare Kante gegenüber dem Bund ließen die Menschen der Partei selbst Korruptionsskandale oder Anflüge von Filz verzeihen.

Die CSU verkörperte aus Sicht der Bürger authentisch ein barockes bayerisches Lebensgefühl – die heile Welt im Süden gegen die „großkopferten Preiß‘n“ in Bonn und Berlin. Landesväter wie Alfons Goppel, Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber wurden in weiten Teilen Bayerns fast wie Könige verehrt, selbst der am Ende glücklose Max Streibl konnte problemlos die absolute Mehrheit der Partei verteidigen. Die CSU schaffte es, jede Konkurrenz von der Bayernpartei über die Republikaner bis hin zur SPD erfolgreich zu marginalisieren. Das hohe Wohlstandsniveau band die Arbeiterschaft an die Partei, die Stimmen der zahlreichen engagierten Katholiken in Bayern waren der CSU stets sicher und um die Strauß-Vorgabe, es dürfe rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei in Deutschland geben, zu erfüllen, griff man bei Bedarf auch schon mal zur Demagogie.

Im Jahre 2003 erzielten die Christsozialen mit 60,7% der Stimmen sogar eine eigene Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. So viel Macht war den Bayern am Ende dann doch zu viel. Die Stoiber-Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein verloren 17 Prozentpunkte und landeten bei nur noch 43,4%. Mittlerweile hat die CSU wieder an Rückhalt gewonnen. Umfragen sehen sie bei 47-48% und prophezeien ihr die Rückkehr zur absoluten Mehrheit.

Die DTJ-Fragen beantwortete Bildungsminister Ludwig Spaenle.

Die CSU ist die einzige Partei, die keine Kandidaten mit Migrationshintergrund zur Bundestagswahl aufgestellt hat. Wie sieht es auf Landesebene aus?

Kandidaten mit Migrationshintergrund sind uns nicht bekannt, kann es aber geben.

Selbst im wohlhabenden Bayern klagen Menschen über die Wohnungsknappheit in Großstädten. Wie wollen Sie diesem Problem begegnen?

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bayern hat zwar den höchsten Stand an Wohnraum seit der Nachkriegszeit. Trotzdem besteht vor allem in Ballungsräumen zusätzlicher Bedarf. Wir wollen den Neubau von Mietwohnungen durch steuerliche Anreize steigern. Außerdem wollen wir den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und dazu die Bundesmittel mindestens bis 2019 verstetigen. Wir wollen die Mieter vor überzogenen Mietsteigerungen schützen. Wir werden für alle Kommunen mit besonderem Wohnungsdruck in Bayern, die dies wünschen, maximale Mieterhöhungen auf höchstens 15 Prozent in drei Jahren begrenzen.

Was ist Ihr Eindruck mit Blick auf Bildungsprobleme und -chancen von Migrantenkinder?

Bildungs-Teilhabe ist die beste Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Bayern tut viel dafür, und in Bayern gelingt deshalb auch Integration besser als anderswo. Wir werden die Sprachförderangebote in Kindergärten und Grundschulen weiter ausbauen. Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund sollen kleinere Klassen haben – davon profitieren deutsche wie ausländische Kinder gleichermaßen.

Ihre Partei lehnt die Doppelte Staatsangehörigkeit ab…

Wir wollen die deutsche Staatsbürgerschaft als Bekenntnis zu unserem Staat und zu unserer Rechts- und Werteordnung erhalten. Die Einbürgerung soll der Schlusspunkt einer gelungenen Integration sein. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft und die Pläne anderer Parteien für einen Doppelpass lehnen wir ab.

Wie steht die CSU zum Kommunalwahlrecht für Migranten?

Die Wahlberechtigung knüpft zu Recht daran an, dass es ein rechtliches Band zwischen dem Wahlberechtigten und dem Gemeinwesen gibt, in dem die Wahlen stattfinden. Eine solche rechtliche Verbindung besteht bei Staatsangehörigen sowie Bürgerinnen und Bürgern der EU.

Was ist Ihre Position zur Förderung der Muttersprache?

Für uns steht das Erlernen der deutschen Sprache im Vordergrund. Das ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungskarriere. Davon unbenommen ist, dass Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache den Unterricht bereichern und den Schulalltag beleben.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Migranten noch mehr Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft möglich ist?

Bayern soll das Land des Miteinanders und der gelingenden Integration sein. Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern Chancen und Teilhabe finden. Durch Bildung und Ausbildung, durch Erlernen der deutschen Sprache und durch einen Arbeitsplatz. Gleichzeitig wollen wir zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen für Menschen, die mit mehr sozialen Hindernissen zu kämpfen haben als andere. Wir wollen dafür ein Gesamtkonzept von der frühkindlichen Bildung über die Sozialarbeit bis zur Arbeitsvermittlung angehen.

Wie viele Mitglieder hat die CSU und wie viele davon sind Migranten?

Die CSU hat derzeit rund 148 000 Mitglieder. Den Migrantenanteil können wir nicht angeben, weil ein Migrationshintergrund kein Kriterium in unserer Mitgliederstatistik ist.

Wie stehen Sie zur derzeitigen Regelung hinsichtlich der Visa-Bestimmungen für türkische Bürger?

Visaerleichterungen – etwa für Geschäftsleute – können grundsätzlich in Betracht kommen. Eine völlige Visafreiheit lehnen wir allerdings ab. Die Türkei ist ein Transitland für Drittstaaten. Wenn eine weitgehend unkontrollierte Einreiseerlaubnis gilt, könnten in großer Zahl Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen. Es besteht die Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme zu stark in Anspruch genommen werden.

Wie stehen Sie zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei?

Wir wollen für die Türkei eine Privilegierte Partnerschaft mit der EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnen wir ab. Die Türkei als unser Partner hat es verdient, dass fair mit ihr umgegangen werde und keine falschen Erwartungen geweckt werden.

Gibt es etwas, das Sie speziell den Wählerinnen und Wählern aus der Einwanderercommunity sagen wollen?

Ich möchte die beste Bildung für unsere Kinder. Ich setze deshalb auf das differenzierte und durchlässige Schulwesen mit Mittel-, Wirtschafts- und Realschule, Gymnasium und Fachoberschule, damit jeder Schüler bestmöglich mit seinen Begabungen und Interessen gefördert wird. Die Gemeinschaftsschule im Gewand der Gesamtschule hat versagt.

Ich möchte jeder Schülerin und jedem Schüler die Zeit zum Lernen geben, die er braucht. Deshalb haben wir z.B. die Flexible Grundschule auf den Weg gebracht, wo die Schüler die ersten beiden Jahrgangsstufen der Grundschule in ein, zwei oder drei Jahren absolvieren können. Deshalb können ab diesem Schuljahr die Schüler am Gymnasium den Lernstoff in acht oder in neun Jahren erlernen – das Flexibisierungsjahr macht es möglich.

Ich will die Ganztagsschulen weiter ausbauen. An 83 Prozent der Schulen in Bayern gibt es bereits Ganztagsangebote, da arbeiten wir intensiv weiter.

Ich kämpfe um eine wohnortnahe Schule, deshalb will ich die selbständigen Grundschulen vor Ort erhalten und auch möglichst viele Mittelschulstandorte sichern.

Ich möchte unseren Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien eine Zukunft in Deutschland geben. Deshalb bieten die bayerischen Schulen eine intensive Förderung in der deutschen Sprache an. Die Sprache ist der Schlüssel zur Zukunft in Deutschland.

Lesen Sie hier das DTJ-Interview mit dem bayerischen FDP-Politiker Martin Zeil.