Bayerns größtes Neonazi-Netzwerk könnte bald verboten werden

700 Beamte durchsuchten in den Morgenstunden rund 70 Wohnungen und Arbeitsplätze führender Rechtsextremisten, um Beweise für ein Verbotsverfahren zu sammeln, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte. „Ziel der Ermittlungen ist es, die Strukturen dieses Neonazistischen Netzwerks aufzuklären und Beweismaterial für ein Verbotsverfahren zu sammeln“, sagte Herrmann auf einer Pressekonferenz in München. Unter Leitung des Landeskriminalamts (LKA) seien in allen Regierungsbezirken Bayerns führende Rechtsextremisten aufgesucht worden. Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten neben rechter Propaganda und Hitler-Portraits auch Pistolen und Schlagstöcke.

Der Verfassungsschutz schätzt, dass circa 15 sogenannte Kameradschaften und 150 Personen zum engeren Kreis des „Freien Netz Süd“ gehören. Im Verfassungsschutzbericht 2012 wird die Organisation als „das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern“ bezeichnet. Weitere Schätzungen besagen, dass das Netzwerk bis zu 300 Neonazis in kürzester Zeit mobilisieren könne. Zu einer Sternfahrt in die bayerische Kleinstadt Hof marschierten sogar rund 400 Rechtsextreme auf.

Verbindungen zum NSU nicht bekannt

Nach eigenen Angaben bekennt sich das Netzwerk zu „nationalen Werten“ und will durch „Kampagnen die Sichtbarkeit nationaler Politik im Bundesland Bayern und darüber hinaus verbessern.“ Wie LKA-Präsident Peter Dahte berichtete, wurde in München auch eine Wohnung durchsucht, in der der mutmaßliche NSU-Unterstützer und Angeklagte André E. gewohnt haben soll. Es gebe aber keine Beweise, dass der NSU bereits zuvor mit der rechtsextremen Szene in Bayern in Kontakt getreten sei.

Das „Freie Netz Süd“ sieht sich als lose Vereinigung, in der eine Vielzahl kleinerer Neonazi-Gruppen organisiert ist. 2008 entstand das Netzwerk, nachdem einige Rechtsextreme aus der NPD austraten und sich neu formierten. Insbesondere in Franken und der Oberpfalz ist die Organisation aktiv, vermeidet es aber, nach außen als Vereinigung aufzutreten. Demonstrationen und Kundgebungen, wie zuletzt im Mai in Regensburg, werden deswegen häufig von verschiedenen Personen angemeldet.

Verbotsverfahren schwierig – bis jetzt

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich alle Fraktionen im bayerischen Landtag für ein Verbot des „Freien Netz Süd“ stark gemacht. Doch ein solches Verbotsverfahren ist nicht einfach durchzusetzen. Denn Vereine können nur verboten werden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen die Verfassung richten oder sie gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Das „Freie Netz Süd“ ist ganz bewusst nur lose organisiert. Das erschwert zum einen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, vor allem entgeht das Netzwerk aber so einem Verbot, da das Bestehen einer Organisation von Seiten der Justiz bislang nicht endgültig geklärt werden konnte. „Für ein etwaiges Vereinsverbotsverfahren ist sehr wertvolles Material gefunden worden“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Nun seien die beschlagnahmten Asservate auszuwerten, um eine Entscheidung über das Verbotsverfahren treffen zu können.