Connect with us

Politik

Pro-kurdische BDP zweiter Sieger der Wahlen

Die Kommunalwahlen in der Türkei kannten neben Erdoğans AKP einen zweiten Sieger: Die pro-kurdische BDP. Sie tritt zwar prozentual auf der Stelle, konnte aber zusätzliche Rathäuser erobern. Daraus leitet sie nun Autonomieansprüche ab. (Foto: dha)

Published

on

Die Kommunalwahlen in der Türkei kannten neben Erdoğans AKP einen zweiten Sieger: Die pro-kurdische BDP. Sie tritt zwar prozentual auf der Stelle, konnte aber zusätzliche Rathäuser erobern. Daraus leitet sie nun Autonomieansprüche ab.

Die prokurdische Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie, BDP) hat mit ihrem Versprechen, nach der Wahl eine offensive Autonomiepolitik zu betreiben, die Befindlichkeiten des Südostens getroffen. In den kurdisch dominierten Regionen der Türkei konnte die linksnationalistische Kurdenpartei bei den Kommunalwahlen in der Türkei in drei Rathäusern, acht Provinzen und 66 Bezirken die Mehrheit erringen.

Neben den bereits 2009 gewonnenen kommunalen Hochburgen, die man verteidigen konnte, nahm man der AKP zusätzlich noch Mardin, Ağrı und Bitlis ab. In Mardin gewann mit der Liste Ahmet Türks ein Unabhängiger, der allerdings politisch ein Naheverhältnis zur PKK bzw. BDP aufweist.

Auch gelang es der BDP, die Republikanische Volkspartei (CHP) in der Heimat ihres Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, in Tunceli, deutlich hinter sich zu lassen. Nur zwei noch extremere Linksparteien schafften es, in zwei Bezirken von Tunceli die BDP zu überflügeln, die Partei der Freiheit und Solidarität (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, ÖDP) im Bezirk Mazgirt, der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) im Bezirk Ovacik.

In der Hochburg Diyarbakir verlor man zwar 8%, blieb mit 57% aber immer noch deutlich voran, darüber hinaus gingen Batman, Siirt, Şırnak, Hakkari, und Van einmal mehr an die BDP. In Şanlıurfa gewann man massiv an Stimmen, es reichte aber nicht dazu, der AKP gefährlich zu werden. Auch in Muş und Bingöl setzte sich die Regierungspartei durch. Außerhalb der Kurdenregionen des Ostens und Südostens konnte die BDP noch im Bezirk Akdeniz in der insgesamt von der Idealistenbewegung gewonnenen Provinz Mersin eine Mehrheit erringen.

Sowohl AKP als auch BDP können Zugewinne verbuchen

Die BDP steuerte mit 4,4% innerhalb ihres Wahlbündnisses den Löwenanteil zum Endergebnis von 6,4% bei, die restlichen 2% entfielen auf die Demokratische Partei des Volkes (HDP). Damit steigerte der Zusammenschluss das Gesamtergebnis um 0,7% gegenüber dem Ergebnis des Vorgängerprojekts Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP).

Der Friedensprozess hat sich den Analysen zufolge für beide Parteien bezahlt gemacht. Sowohl die regierende AKP als auch die PKK-nahe BDP konnten in den Regionen des Ostens und Südostens Stimmen dazugewinnen, was sich allerdings nur im Falle der BDP im Zugewinn von Kommunalverwaltungen niederschlug. Die AKP konnte keine zusätzlich Kommunen der Region für sich erobern.

Auch der Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis. Das Konzept der Partei einer „demokratischen Autonomie“ habe die Wähler überzeugt. „Die kommunalen Dienste sollen mehrsprachig und multikulturell angeboten werden. Die Rathäuser und Kommunalverwaltungen sollen für die erforderliche Infrastruktur dafür sorgen, von der Bildung bis zur Gesundheitspflege in der Muttersprache. Wir werden uns bemühen, Textbücher auf Kurdisch zu entwickeln und kurdische Musterklassen an den Schulen zu errichten. Wir haben dies den Menschen versprochen, und die Menschen haben uns dafür gewählt“, so Demirtaş.

Islamische Kurdenpartei bleibt bedeutungsarm

Vor seinem Heimatverband in Diyarbakır gab der Vorsitzende der Partei zu bedenken, dass es schwer war, Wahlkampf gegen die Regierungspartei zu führen. Es werde noch mehr Wahlen im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre geben und er rechne damit, dass die Wahlen zur Großen Nationalversammlung vorverlegt werden könnten.

Eine Konkurrenz im eigenen Lager braucht die BDP vorerst nicht zu befürchten. Die neu gegründeten Hüda-Par, eine islamisch orientierte Kurdenpartei, kam bei ihrem ersten Antreten über einzelne Achtungserfolge (8% in Batman, 6% in Bitlis, 4% in Diyarbakır und 2% in Mardin) nicht hinaus.

In den Bezirken Tekman und Hinis der Provinz Erzurum wurden mit Ali Sait Fırat und Hasan Basri Fırat zwei Enkel des 1925 nach dem Aufstand von Dersim hingerichteten Sheikh Said und Söhne des 93 Jahre alten Sheikh Ahmet, dessen einzig überlebendem Sohn, zu Bürgermeistern gewählt.