Politik
Behörden identifizieren Silvester-Attentäter – aber veröffentlichen den Namen nicht
Vier Tage nach dem Anschlag auf einen Nachtclub in Istanbul in der Silvesternacht ist der Attentäter immer noch auf der Flucht. Den Behörden ist die Identität inzwischen bekannt – preisgeben wollen sie diese jedoch nicht.
Nach dem Anschlag auf eine Silvesterparty im Istanbuler Club Reina mit 39 Toten haben die türkischen Behörden die Identität des Täters festgestellt. Genauere Angaben haben sie jedoch nicht gemacht. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am Mittwoch lediglich, der Täter sei identifiziert. Die Fahndung nach dem Flüchtigen dauere an.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan trat erstmals nach dem Angriff öffentlich auf. Er sagte, Ziel der Tat sei gewesen, die türkische Bevölkerung zu spalten. „Aber wir werden nicht darauf hereinfallen“, sagte er. In einer ersten Reaktion auf den Anschlag hatte Erdoğan am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung angekündigt, weiter gegen den Terror zu kämpfen.
In der Silvesternacht war ein bewaffneter Mann in den prominenten Club Reina im Viertel Ortaköy eingedrungen und hatte wahllos auf Feiernde geschossen. 39 Menschen wurden getötet und nach neuesten Angaben mehr als 70 verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte den Angriff für sich reklamiert. Mehrere Menschen wurden seitdem festgenommen, jedoch nicht der Hauptverdächtige.
Auch am Mittwoch führte die Polizei Razzien im Zusammenhang mit dem Angriff durch. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA wurden 27 Menschen in der westtürkischen Stadt Izmir festgenommen. Damit steigt die Gesamtzahl der Festnahmen auf 43.
Erdoğan sagte, die Auffassung vieler, der Anschlag habe sich gegen einen westlichen Lebensstil gerichtet, teile er nicht. „In der Türkei ist die Lebensweise von niemandem systematisch bedroht. Das würden wir nie zulassen“, betonte er.
Unterdessen kritisierten Teile der Opposition die Verlängerung des Ausnahmezustands, der nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängt worden war. Die Begründung der Regierung, damit wolle man den Terrorismus effektiver bekämpfen, habe „keine Gültigkeit“, sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Gesetzeslage biete auch ohne die Notstandsregelungen ausreichend Möglichkeiten, um gegen den Terror vorzugehen.
Der Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, sagte, die Verlängerung bedeute neue Dekrete, Entlassungen und Schließungen von Medien. „Die Türkei wird weitere drei Monate dieser Ungerechtigkeit ausgeliefert.“
Das türkische Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit hat, hatte am Dienstagabend für die Verlängerung gestimmt. Damit läuft der Notstand erst am 19. April aus. (dpa/dtj)
