Zaman-Gebäude in Istanbul/ Yenibosna

Die planmäßige Abwicklung der bis vor kurzem größten Tageszeitung der Türkei geht mit großen Schritten voran. Mittlerweile wurden 150 Mitarbeiter der Zaman, die am 4. März einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt wurde, gefeuert. Bereits einen Tag nach der Erstürmung des Redaktionsgebäudes durch die Polizei war Chefredakteur Abdülhamit Bilici entlassen worden. Gestern traf es nun auch weitere Mitglieder redaktionellen Führung: So wurden der stellvertretende Chefredakteur Bülent Korucu, der verantwortliche Redakteur Mehmet Özdemir sowie der stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe Today’s Zaman Celil Sağır gekündigt. Doch es traf nicht nur die Führungsriege: Sogar Küchenmitarbeiter wurden mittlerweile auf die Straße gesetzt.

Mit einem einfachen Rauswurf ist es jedoch nicht getan. Vielmehr wurden die Zaman-Journalisten nach dem Paragraphen 11 des türkischen Pressebeschäftigungsgesetzes entlassen. Dadurch verlieren sie aufgrund „ethischer Verfehlungen“ sämtliche Rechte, die ihnen laut ihren Arbeitsverträgen zustehen. Dazu zählen unter anderem Entschädigungsansprüche sowie das Recht auf Arbeitslosengeld und kostenlose Gesundheitsversorgung. Mit anderen Worten: Sie werden ohne jegliche finanzielle Absicherung auf die Straße gesetzt. Diese Vorgehensweise ist bereits bekannt; die Mitarbeiter der Zeitungen Bugün und Millet, deren Mutterkonzern İpek Holding im November letzten Jahres unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurde, wurden auf die gleiche Art und Weise herausgeworfen.

Bülent Korucu erfuhr von seiner Entlassung, als er am Mittwoch das Redaktionsgebäude der Zeitung betreten wollte. Da seine Personalkarte ihre Gültigkeit verloren hatte, wurde ihm der Eintritt verwehrt, daraufhin erfuhr er von seiner Entlassung. Dem türkischen Nachrichtenportal aktifhaber.com berichtete Korucu vom Mobbing der Zaman-Angestellten durch die Zwangsverwalter in den vergangenen drei Wochen. Korucu, der 1986 Gründungsmitglied der Zeitung war, bezeichnete es als traurig, dass die Zeitung ein solches Ende nehme.

Yeni-Akit-Mann wird neuer Zaman-Chef

Als der staatliche Zwangsverwalter eingesetzt wurde, war Zaman mit täglich über 600.000 verkauften Exemplaren die auflagenstärkste Zeitung des Landes. Innerhalb von weniger als einem Monat sank die Auflage auf 3000 Exemplare. Es wurde bekannt, dass der Zwangsverwalter ein Team von 30 Leuten eingestellt hat, die zuletzt bei den ebenfalls unter staatlicher Zwangsverwaltung stehenden Zeitungen Bugün und Millet beschäftigt waren und zu deren Abwicklung geführt hatten. Zum neuen Chefredakteur von Zaman wurde Kenan Kıran ernannt, der Redaktionsleiter des regierungstreuen Revolverblatts Yeni Akit.

Doch nicht nur gegen die Zaman in der Türkei geht der türkische Staat vor, auch die Arbeit der europäischen Ausgaben der Zeitung sollen nach allen Möglichkeiten behindert werden. So hat das 1. Friedensstrafgericht am 24. März entschieden, dass die türkische Telekommunikationsbehörde TİB die Internetauftritte der deutschen, französischen und belgischen Ausgabe der Zeitung (zaman-online.de, zamanfransa.com, zamanbelcika.be) sperren muss. Sie sind seither aus der Türkei nicht mehr erreichbar – es sei denn, man benutzt einen VPN Client, wie es in der Türkei seit den Sperrungen von YouTube und Facebook vor einigen Jahren gängig ist. Dass die Ausgaben der Zaman im Ausland eigenständige Unternehmen sind, die betriebswirtschaftlich unabhängig vom Mutterhaus in der Türkei agieren und damit eigentlich nicht unter die türkische Rechtssprechung fallen, war für das Gericht nicht von Belang.

Das Vorgehen der Regierung gegen die Pressefreiheit im Land hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Nach Angaben der türkischen Journalistenvereinigung TGC stieg die Zahl der arbeitslosen Journalisten im vergangenen Jahr auf knapp 7.000. Dem Verband zufolge haben allein 2015 500 Journalisten ihre Arbeit verloren, 70 wurden Opfer physischer Angriffe, 30 kamen wegen ihrer Arbeit ins Gefängnis und insgesamt 200 Nachrichtenseiten wurden von türkischen Behörden gesperrt. TGC nannte 2015 in ihrem Jahresbericht das „Jahr der Prozesse, Verhaftungen und Entlassungen“.