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Die Europäische Union zieht erstmals konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten am Dienstag zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde allerdings erstmals offiziell festgehalten, dass die Verhandlungen angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden. Bislang hatten lediglich einzelne Mitgliedstaaten zu verstehen gegeben, dass sie derzeit keine neuen Verhandlungskapitel öffnen wollen.

Mit dem Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche reagiert die EU vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Medien und Oppositionspolitiker. Es sei klar, dass es in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, kommentierte der für Deutschland verhandelnde Staatsminister Michael Roth. „Niemand ist mit den derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zufrieden.“

Für einen Eklat sorgte beim Ministertreffen allerdings die österreichische Forderung nach einem Einfrieren der Verhandlungen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz blockierte letztendlich sogar eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten, weil sich andere Länder nur auf einen Ausweitungsstopp, nicht aber auf ein Einfrieren der Verhandlungen einlassen wollten.

„Es geht um ein politisches Signal“

Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch den Abgeordneten im Europaparlament den Rücken stärken wollte. Diese hatten sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. „Ich glaube, dass das Europäische Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung besteht, durchaus eine gewisse Relevanz haben sollte“, kommentierte Kurz.

„Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, sagte Kurz. Es gehe darum, ein politisches Signal zu setzen und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU nahestehe.

 

Das Argument, durch die Beitrittsverhandlungen könne die EU die Türkei in eine positive Richtung entwickeln, sieht Kurz spätestens nach den Entwicklungen der vergangenen Monate für widerlegt. „Die Türkei hat sich kontinuierlich immer weiter weg von der Europäischen Union entwickelt“, sagte er.

Falsch sei auch, dass die türkische Opposition ein Einfrieren der Verhandlungen einheitlich negativ sehe. Er bekomme viel positives Feedback, erklärte der Österreicher. Gesprächspartner sagten ihm: „Danke, dass ihr nicht wegseht, dass ihr darauf aufmerksam macht, wie die Situation in der Türkei ist.“ (dpa/dtj)