Politik
Belgrad und Pristina weiter uneins über die Rolle der Serben im Kosovo
Die für diesen Montag unter EU-Vermittlung geplanten neuen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo sollen eine Lösung für den Dauerkrisenherd bringen. Doch die Zeichen stehen auf Scheitern. Serbien droht, sich von der EU abzuwenden. (Foto: ap)
Belgrad/Pristina – Serbien und das Kosovo sollen unter Vermittlung der EU endlich ihren jahrzehntelangen Konflikt beilegen. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci werden an diesem Montag in Brüssel am Verhandlungstisch sitzen. Es geht um die Zukunft der serbischen Minderheit in dem seit fünf Jahren unabhängigen und fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat. Die Chancen für den wiederholt angekündigten Durchbruch stehen jedoch schlecht.
Die serbische Staats- und Regierungsspitze beriet am Sonntag erneut hinter verschlossenen Türen. Es gehe auch um das Szenario, die Verhandlungen wegen der unnachgiebigen Haltung der Kosovo-Seite abzubrechen, berichtete die größte serbische Zeitung „Blic“. Zuvor hatte Serbiens Regierungschef Dacic eine pessimistische Lage gezeichnet. Die Verhandlungen seien in „eine Sackgasse“ geraten, weil sein Gesprächspartner Thaci auf seinen Maximalforderungen bestehe. Es könne nicht sein, „dass nur Serbien Zugeständnisse machen muss“.
Scheitern die Verhandlungen, muss Serbien auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen verzichten
Einig sind sich beide Seiten nach eigener Darstellung, dass die schätzungsweise knapp 50.000 Serben in Nordkosovo, wo sie die lokale Mehrheit bilden, sich zu einer eigenen Gemeinschaft innerhalb des Kosovos zusammenschließen dürfen. Umstritten ist, welche Kompetenzen diese Gemeinschaft erhalten soll. Belgrad will seinen Landsleuten dort das Sagen bei Polizei, Justiz und Gesetzgebung einräumen, so dass die Serben praktisch einen Staat im Staate bilden würden.
Für Pristina kommt das nicht infrage, weil damit „eine rote Linie“ überschritten wäre. Die Kosovo-Serben sollen nach dieser Position vergleichbar mit einer Nichtregierungsorganisation (NGO) nur beratende Aufgaben erhalten und „keinesfalls die Kommunalebene ersetzen“. Diesen Vorschlag lehnt Serbien wiederum strikt ab, da dies für die dort lebenden Serben bedeuten würde, den albanisch kontrollierten Kosovo-Behörden ausgeliefert zu sein, wie es heißt.
Sollten die Verhandlungen wirklich scheitern, müsste Serbien auf den so sehr gewünschten Beginn seiner EU-Beitrittsverhandlungen verzichten. Denn eine Einigung mit Pristina ist die Bedingung dafür. Serbien werde sich in diesem Fall von der EU ab- und Russland zuwenden, schrieb die Zeitung „Novosti“ am Sonntag. In jedem Fall wäre ein Misserfolg auch eine herbe Niederlage für die EU und die Nato, die mit viel Geld, Personal und Diplomatie versucht hatten, die beiden Intimfeinde Serbien und das Kosovo zusammenzubringen. (dpa/dtj)
