Bürgermeister Onay übt Kritik an Menschenrechtslage in der Türkei

Kritik aus Hannover: Oberbürgermeister Belit Onay bemängelt die Menschenrechtslage in der Türkei. Auslöser ist das Schicksal einer Ex-Mitarbeiterin der Landeshauptstadt, die seit 2019 in der Türkei inhaftiert war. Die Hintergründe.

Oberbürgermeister Belit Onay hat sich in einem Interview mit der „Neuen Presse Hannover“ über die türkische Regierung geäußert. Onay, der seit November 2019 im Rathaus der niedersächsischen Landeshauptstadt das Sagen hat, wird gegenüber der Zeitung deutlich: Willkürlich werde versucht, „Menschen mundtot zu machen“.

Er nehme mit Befremden zur Kenntnis, wie wenig inzwischen Frauenrechte oder internationale Abkommen in der Türkei wert sind, und wie sehr die Opposition zurückgedrängt werde. Auslöser seiner Aussagen ist das Schicksal einer langjährigen Angestellten der Stadt Hannover.

Die Deutsch-Türkin Yüksel Weßling war Ende 2019 aufgrund angeblicher Verbindungen zu Terrorgruppen während eines Besuchs in der Türkei festgenommen worden. Nach zweimonatiger Haft stand sie bis Mitte April 2021 unter Hausarrest. Vor drei Wochen wurde sie freigesprochen.

Gegenwind aus der Türkei

Mittlerweile hat Weßling die Türkei verlassen – und traf Onay persönlich in Hannover. In Pressemitteilungen, Interviews und per Social Media hatte Onay das Verfahren gegen sie seit Ende 2019 immer wieder öffentlich kritisiert und die Einhaltung rechtsstaatlicher sowie menschenrechtlicher Prinzipien angemahnt.

Der Grünen-Politiker, der seit dem Wahlkampf 2019 immer wieder die Maxime „Zusammenhalt ist stärker als Hass“ formuliert, bekommt seit Jahren Gegenwind aus der Türkei. Mal heißt es in türkischen Medien, die Stadt Hannover setze auf Onays Initiative hin Mitarbeitende unter Druck, nicht in die Türkei zu reisen. Mal werden er und seine Familie in sozialen Medien von Erdoğan-Anhängern massiv bedroht.

Onay hat diesbezüglich vieles erlebt und setzt sich offensiv zu Wehr. Er stehe auch gegenüber der Türkei weiterhin für seine politischen Überzeugungen ein, sagte er in dem Interview.

„Keine Rechtsstaatlichkeit mehr“

Weßling, die 27 Jahre als Sozialpädagogin bei der Landeshauptstadt Hannover beschäftigt war, beschreibt Onay als „kompetente und engagierte Mitarbeiterin“, die an zahlreichen Projekten und Aktivitäten im Bereich der Integrations- und Netzwerkarbeit mitgewirkt habe. Onays ehemalige Mitarbeiterin, die seit einigen Jahren eigentlich in Bonn lebt, war bis zuletzt nur eine von mehr als 60 Deutsch-Türken, die aktuell weiterhin in der Türkei festsitzen. Die Gründe für die einzelnen Ausreisesperren reichen bis ins Jahr 2012 zurück.

Weßlings Tochter Leyla sagte der „Deutschen Welle“: In der Türkei gäbe es „keine Rechtsstaatlichkeit mehr“. Auch im Europarat und auf EU-Ebene müsse Deutschland „die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei machen“.