Wirtschaft
Steigende Benzinpreise lösen gewalttätige Proteste im Sudan aus
Im Sudan sind seit Anfang der Woche die schwersten Proteste seit 1989 ausgebrochen. Die Streichung von Subventionen für Benzin waren der Auslöser der Unruhen. Mittlerweile richtet sich der Protest aber gegen die Regierung. (Foto: dpa)
Bei den schlimmsten Auseinandersetzungen seit 1989 sind im Sudan bislang mehr als 30 Menschen getötet worden. Krankenhausangaben zufolge sind in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum 25 Demonstranten gestorben. Laut eines Berichts des BBC sind acht weitere Menschen in anderen Landesteilen getötet worden.
Alle Demonstranten seien mit scharfer Munition erschossen worden. Menschenrechtler sprechen von hunderten Festgenommenen. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir ist bekannt für seine Skrupellosigkeit und wird vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht.
Gestiegene Preise sorgen für Unruhen
Die Erhöhung der Preise für Benzin und Lebensmittel treffen die Einwohner des Sudan empfindlich. Die Menschen im Sudan reagierten auf die Sparmaßnahmen, die Präsident Omar al-Bashir am vergangenen Sonntag verkündete, mit gewalttätigen Protesten.
Tankstellen brennen, Büros der Regierungspartei werden gestürmt und Polizeistationen angegriffen. Um die Sicherheitskräfte auf Abstand zu halten setzen Demonstranten Autoreifen in Brand. Durch die verkündeten Sparmaßnahmen hat sich der Preis für Benzin verdoppelt. Dadurch stiegen auch die Transportkosten und somit die Preise für Lebensmittel.
Sparmaßnamen wegen Wirtschaftskrise?
Khartoum galt bis Anfang vergangener Woche im Vergleich zu den Konflikten in Darfur und Südsudan als relativ sichere Stadt. Nun sind immer wieder Protestrufe zu hören, die denen in anderen arabischen Ländern ähneln: „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“, ruft ein Demonstrant, „Das Volk will die Revolution“, ein Anderer.
„Unsere wirtschaftlichen Probleme haben vor allem drei Ursachen“, sagte al-Bashir bei einer Pressekonferenz, die live im Staatsfernsehen übertragen wurde. „Wir importieren mehr als wir exportieren. Wir konsumieren mehr als wir produzieren. Und das Finanzministerium gibt mehr Geld aus, als es einnimmt.“ Man solle nicht vergessen, dass die Fortsetzung der Weltwirtschaftskrise der Grund für die Sparmaßnahmen sei und nicht die Streichung von Subventionen auf Treibstoffe.
Mehr Geld für den Krieg gegen Südsudan?
Oppositionsgruppen werfen al-Bashir vor, er brauche Geld, um überall im Land Krieg führen zu können. „Die Regierung hat Probleme und der Haushalt kollabiert. Sie will durch die Maßnahmen nur Geld für die Ausgaben der Regierungen und al-Bashirs Kongresspartei einnehmen. Sie will mehr Geld für ihren Krieg in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blue Nile“, sagte Adam Rahma von der oppositionellen Volkskongress-Partei.
Durch die Abspaltung des ölreichen Südsudans 2011 ist der ehemalige Ölriese Sudan geschrumpft und hat 75 Prozent seiner Ölreserven verloren. Die Auseinandersetzungen zwischen Khartoum und Südsudan, das al-Bashir nicht als Staat anerkennt, kosten die Regierung viel Geld. Geld, das durch die Abspaltung der Ölreserven des Landes unwiederbringlich im Wüstensand versinkt.
Internetverbindung seit Mittwoch unterbrochen
Seit vergangenem Mittwoch (25.09.2013) ist die Internetverbindung im Sudan unterbrochen. Ob dies ein Mittel der Regierung ist, um die Organisation der Proteste zu unterbinden, oder ob ein technischer Defekt vorliegt, ist bisher nicht hinlänglich geklärt. Trotzdem gibt es Parallelen zu Ägypten während des Ausbruchs des Arabischen Frühlings. Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak hatte damals die Verbindung zum Internet kappen lassen, um den Protesten die Organisationsplattform zu nehmen.
Ist ein Arabischer Frühling also ebenfalls im Sudan denkbar? Und sind die aktuellen Demonstrationen bereits dessen Beginn? „Nein“, sagt der britische Sudan-Experte Paul Moorcraft. Er sieht im Sudan nicht so schnell „einen zweiten arabischen Frühling ausbrechen.“ Sudan sei kein zweites Ägypten. „Es hat nicht diese religiösen Spannungen, es gibt einen größeren Zusammenhalt, zum Teil weil es schon 1989 eine Revolution gab“, sagt Moorcraft. Allerdings nimmt Machthaber al-Bashir die Unruhen ernst und sagte deswegen unter anderem seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag ab.
