„Berg-Karabach ist integraler Bestandteil Aserbaidschans“

Seit 1992 werden nicht unerhebliche Teile des aserbaidschanischen Staatsgebietes widerrechtlich durch armenische Truppen besetzt gehalten. Die internationale Staatengemeinschaft hat in mehreren Resolutionen deutlich gemacht, dass diese Besetzung nicht geduldet werden kann. Das Azerbaijan Student Network (ASN) hat nun den aus Leipzig stammenden Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) zum aktuellen Stand der deutschen Außenpolitik im Kaukasuskonflikt befragt.

Die Vereinten Nationen haben in mehreren Sicherheitsratsbeschlüssen die andauernde Besetzung Berg-Karabachs und sieben angrenzender aserbaidschanischer Regionen durch armenische Streitkräfte als völkerrechtswidrig verurteilt und zum sofortigen Abzug armenischer Truppen aufgefordert. Unterstützt das Deutsche Außenministerium die Beschlüsse der internationalen Staatengemeinschaft?

Wir unterstützen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 und setzen uns auch auf europäischer Ebene für deren Einhaltung ein. Völkerrechtlich betrachtet ist Berg-Karabach ein integraler Bestandteil des Staatsgebietes der Republik Aserbaidschan.

Seit nunmehr zwanzig Jahren werden ca. 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums durch fremde Truppen besetzt gehalten. Etwa eine Million Flüchtlinge warten auf die Heimkehr. Aserbaidschan ist damit weltweit das Land mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf. Wie positioniert sich Deutschland gegenüber der territorialen Unversehrtheit eines ihrer Partnerländer und dem Schicksal seiner Flüchtlinge?

Die territoriale Integrität Aserbaidschans und das Schicksal der Flüchtlinge sind untrennbar miteinander verknüpft. Deutschland beteiligt sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe sowie auf europäischer Ebene an der friedlichen Beilegung des Konflikts, auch um das Leid der Flüchtlinge so rasch wie möglich zu beenden und ihnen eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Spiegelt die enge Partnerschaft Aserbaidschans mit Deutschland und dem Westen im weiteren Sinne auf politischer und wirtschaftlicher Ebene auch die regionale Unterstützung für Aserbaidschan in der Wahrung seiner Rechte wider?

Deutschland und Aserbaidschan verbindet eine langjährige wirtschaftliche, kulturelle und politische Partnerschaft. Auch auf europäischer Ebene arbeiten wir seit langem gut zusammen. So wurde Aserbaidschan bereits 2004 in die Europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen. Aufgrund dieser engen Verbindung ist es uns auch ein wichtiges Anliegen, zu Stabilität und Sicherheit in der Region beizutragen.

Trotz wiederholter Verhandlungsrunden im Rahmen der OSZE-Minsk-Gruppe stagniert der Prozess der Konfliktlösung. Nun wird vermehrt auch nach größerem Engagement der deutschen Regierung im Rahmen der EU gebeten.

Deutschland wird auch in Zukunft als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe aktiv an einer friedlichen und raschen Lösung des Konflikts mitwirken. Damit die EU in den Verhandlungen in Zukunft mit einer Stimme spricht, könnte der französische Sitz in einen europäischen Sitz umgewandelt werden.

Tankred Schipanski (* 30. Dezember 1976 in Leipzig) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit der Bundestagswahl 2009 ist er direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises 192 (Gotha – Ilm-Kreis). Im Bundestag ist er u.a. stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, im Rechtsausschuss sowie in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.