Besuch in Berlin

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan wird Montagabend zu Regierungskonsultationen in Deutschland erwartet. Nach seinen aufsehenerregenden Reden 2008 in der „Köln-Arena“ und 2011 im Düsseldorfer „ISS Dome“ sind sowohl die deutsche Öffentlichkeit als auch die türkische Community in Deutschland gespannt auf den kommenden Auftritt von Erdoğan am 4. Februar im Berliner Tempodrom.

Auf dem offiziellen Programm des türkischen Premiers steht am Dienstag ein Besuch bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wo Erdoğan eine Rede zum Thema „Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“ hält. Außerdem ist ein Treffen des türkischen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Erdoğan wird aber auch den Energie- und Wirtschaftsminister sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen.

Ferner kommt Steinmeier mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen, der von der Münchener Sicherheitskonferenz aus in Berlin hinzustoßen wird.

NSU-Morde, Jugendämter, antimuslimischer Rassismus, Syrien und EU-Beitritt

Auf der Agenda der türkischen Spitzenpolitiker stehen folgende Gesprächsthemen: Mangelhafte Aufklärung der NSU-Morde, doppelte Staatsbürgerschaft/Abschaffung der Optionspflicht für türkischstämmige Bürger in Deutschland, muttersprachlicher Unterricht, islamfeindliche Übergriffe und antimuslimischer Rassismus sowie der Umgang deutscher Jugendämter mit türkischstämmigen Jugendlichen, vor allem in Fällen von Inobhutnahme.

Auch der Syrien-Konflikt und die Reise von Neo-Salafisten über die Türkei in das syrische Kampfgebiet werden ebenso Thema sein wie das Rücküberführungsabkommen von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Europa einwandern. Daneben werden die Regierungschefs über die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger, über den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen und nicht zuletzt über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, die seit Wochen die Türkei in Atem halten, sprechen.

Public Viewing und Live Übertragung

Am Abend wird der türkische Premierminister im Berliner Tempodrom vor etwa 10 000 vornehmlich türkischen Gästen sprechen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation der AKP mit Hauptsitz in Köln. Die Rede des Staatschefs wird durch mehrere türkische TV-Sender live übertragen. Zudem werden in Berlin mehrere Orte für ein Public-Viewing vorbereitet.