Nurulla Oguz (M), Manager Turkish Airlines, spricht am 31.08.2016 in Berlin in einem Saal des Arbeitsgerichtes mit seinem Rechtsbeistand. Er muss sich für die Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen. Der bisherige Mitarbeiter der Fluglinie wirft dem Unternehmen vor, wegen vermeintlicher Unterstützung des Putschversuchs in der Türkei gekündigt worden zu sein. Foto: Paul Zinken/dpa(zu dpa "Berliner Gericht verhandelt: Turkish-Airlines-Kündigung" vom 30.08.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Im Streit um den mutmaßlich politisch motivierten Rauswurf eines Beschäftigten hat die teilstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines einen juristischen Etappensieg erreicht. Das Arbeitsgericht Berlin entschied am Mittwoch, dass die sofortige Freistellung des Vertriebsmitarbeiters Anfang August durch den Arbeitsvertrag gedeckt gewesen sei. Am Freitag will das Gericht nun darüber verhandeln, ob auch die vorherige Kündigung zum Jahresende rechtmäßig war.

Der Mitarbeiter sieht die Kündigung im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli. Dieser Vorwurf sei haltlos, die Freistellung grenze ihn aus und setze ihn einem falschen Verdacht aus, argumentierte er vor Gericht. Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung wollte er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Das Unternehmen machte betriebsbedingte Gründe für die Kündigung geltend – trotz positiver Zahlen in den letzten Jahren. Wegen Umsatzeinbrüchen im ersten Halbjahr baue man auch in Deutschland Personal ab. Politische Motive gebe es für die Freistellung und die Kündigung nicht.

In einem Eilverfahren sei nur eine summarische Prüfung möglich, teilte das Gericht mit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handele. Die Klausel im Arbeitsvertrag, die die Freistellung ermöglicht, sei wirksam, befand das Gericht und wies den Antrag des Betroffenen zurück.

Der Mann, der seit zehn Jahren bei Turkish Airlines arbeitet, erhalte bis zum Jahresende sein Gehalt. An diesem Donnerstag und am Mittwoch nächster Woche werden die Fälle zweier weiterer Mitarbeiter verhandelt. Das Berliner Gericht ist zuständig, weil die Mitarbeiter bei der dortigen Niederlassung der Fluggesellschaft angestellt waren.

In den Tagen nach dem Putschversuch hatte Turkish Airlines nach eigenen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter entlassen, um gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Die Türkei hält ihn für den Anführer des Putschversuches von Mitte Juli. (dpa/dtj)