Europa macht leichte Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung, das Niveau an sozialer Gerechtigkeit aber habe in den letzten Jahren in den meisten EU-Staaten abgenommen. Zu diesem Ergebnis gelangte die Bertelsmann Stiftung im Zuge der Präsentation ihrer Studie zum „EU-Gerechtigkeitsindex“.

In diesem Zusammenhang untersucht die Bertelsmann Stiftung anhand von 35 Kriterien sechs verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit: Armut, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Generationengerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt (inklusive Nicht-Diskriminierung). Die Stiftung wird zukünftig jährlich die Entwicklung von Teilhabechancen in den 28 EU-Staaten analysieren.

Den Ergebnissen der Erhebung zufolge habe sich die soziale Schieflage zwischen den wohlhabenden Staaten Nordeuropas und zahlreichen süd- und südosteuropäischen Ländern im Zuge der Krise deutlich verschärft. Während in Schweden, Finnland, Dänemark und den Niederlanden nach wie vor ein hohes Maß an sozialer Teilhabe verwirklicht sei, habe die soziale Ungerechtigkeit in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien oder Ungarn zugenommen. Vor allem in den Krisenstaaten der EU sei es nicht gelungen, die teils massiven Einschnitte sozial gerecht aufzuteilen. Dies ist das Ergebnis eines ersten vergleichenden Gerechtigkeitsindex für alle 28 EU-Staaten, den die Bertelsmann Stiftung heute veröffentlicht.

Kinderarmut im Ansteigen begriffen

Als besonders kritisch sieht die Analyse neben dem Nord-Süd-Gefälle auch ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen den Generationen: Danach seien jüngere Menschen tendenziell stärker von sozialer Ungerechtigkeit betroffen als ältere. 28 Prozent der Kinder und Jugendlichen seien EU-weit inzwischen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, deutlich mehr als noch 2009 (26,1 Prozent). Im Gegensatz dazu sei die Altersarmut in manchen Ländern zurückgegangen. „Die wachsende soziale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Generationen kann zu Spannungen und einem erheblichen Vertrauensverlust führen. Sollte die soziale Schieflage andauern oder sich weiter verstärken, gefährdet dies die Zukunft des europäischen Integrationsprojekts“, so Stiftungsvorstand Dr. Jörg Dräger.

Im Vergleich dazu habe Deutschland hingegen geschafft, was kaum einem anderen EU-Staat während der Krise seit 2008 gelungen ist: Die soziale Gerechtigkeit sei gestiegen. Der leichte Aufwärtstrend geht insbesondere auf die robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt zurück, drückt sich aber auch in anderen Bereichen wie Bildung, Integration oder Gesundheit aus. Trotz der zu beobachtenden Verbesserung und einem siebten Gesamtplatz unter allen 28 EU-Staaten erreicht die größte Volkswirtschaft Europas allerdings in vielen wichtigen Bereichen nur eine Platzierung im Mittelfeld.

Am Arbeitsmarkt schlage der Studie zufolge positiv zu Buche, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren reduziert werden konnte. Deutschland habe zudem mit 7,9 Prozent EU-weit die geringste Jugendarbeitslosigkeit, und auch die Erwerbsintegration älterer Arbeitnehmer sei in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Im Bildungsbereich zeigten sich ebenfalls leichte Verbesserungen: So sei die Quote frühzeitiger Schulabgänger seit 2007 von 12,5 auf 9,9 Prozent gesunken. Beim europäischen Vergleich zur „Bildungsgerechtigkeit“ komme Deutschland aber dennoch nicht über einen 14. Rang hinaus, so die Studie. Der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg sei noch immer viel zu groß. Diese Chancenungleichheiten gelte es abzubauen, zum Beispiel durch weitere Investitionen in qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung.

Im Bereich Gesundheit (Rang 10) punkte Deutschland zwar durch die hohe Qualität der medizinischen Versorgung, dennoch sei die Anzahl der hierzulande zu erwartenden „gesunden Lebensjahre“ im EU-Vergleich unterdurchschnittlich (Rang 23). Schließlich sei auch das Auseinanderdriften der Einkommen in den vergangenen Jahren wieder etwas zurückgegangen. Allerdings liege Deutschland hier weiterhin nur auf Rang 13.

Bertelsmann-Stiftung empfiehlt europaweiten gesetzlichen Mindestlohn

Trotz der relativen Verbesserungen in einigen Teilbereichen sieht die Studie für Deutschland noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Jörg Dräger verweist beispielhaft auf die noch immer bestehenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt: „Deutschland muss in Zukunft größere Anstrengungen unternehmen, um seine wirtschaftliche Stärke in mehr soziale Gerechtigkeit zu übersetzen. Die Verfestigung eines zweigeteilten Arbeitsmarktes ist kritisch. Deutschland sollte insbesondere die Übergänge von atypischer Beschäftigung zu Normalarbeitsverhältnissen erleichtern“, so Dräger. Die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns sei dabei ein erster korrektiver Schritt.

Eine grundlegende Erkenntnis der Vergleichsstudie für alle EU-Staaten sei, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwar eine wichtige Voraussetzung, aber auch kein automatischer Garant für soziale Gerechtigkeit sei. Das Thema soziale Gerechtigkeit sollte daher nach Ansicht der Stiftung künftig deutlich stärker ins Zentrum der europäischen Politik rücken. Die EU dürfe nicht nur als Hüter wirtschaftlicher Stabilität wahrgenommen werden. Sie sollte künftig eine integrierte Strategie entwickeln, die neben der bisherigen Wachstumsperspektive auch erstmals eine konsistente und vollständige Politik zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit umfasst. Für die Mitgliedstaaten wiederum müsse es noch mehr darauf ankommen, die richtigen Weichenstellungen zwischen weiterhin notwendiger Haushaltskonsolidierung und wichtigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. Denn Investitionen in die Teilhabechancen seien nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sinnvoll. Sie seien auch für das Innovationspotential eines Landes unerlässlich.

Der Gerechtigkeitsindex soll demnächst zudem durch das EU-Reformbarometer ergänzt werden, das die konkreten Reformbemühungen der Mitgliedstaaten in den einzelnen Teilbereichen sozialer Gerechtigkeit abbilden soll. Der „Gerechtigkeitsindex“ und das „EU-Reformbarometer“ bilden gemeinsam den „Social Inclusion Monitor Europe“ (SIM).