Besuchsverbot in İncirlik: Drei Parteien, vier Meinungen

Der Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter auf der türkischen Luftwaffenbasis İncirlik sorgt zunehmend auch im politischen Berlin für Meinungsverschiedenheiten. Der Grünen-Politiker Omnid Nouripour hat davor gewarnt, den Konflikt um das Besuchsverbot zu einem Problem der Nato zu machen. Die ablehnende Haltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoüan dürfe keinen Einfluss auf den mit deutscher Beteiligung geplanten Einsatz von Nato-Flugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben, sagte Nouripour am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Die Reaktion aus Ankara auf deutsche Besuche ist tatsächlich eine Unverschämtheit, und es ist sehr kompliziert zur Zeit, mit Erdoğan umzugehen“, sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion. „Aber ich glaube, dass es falsch ist, dass man aus einem bilateral deutsch-türkischen Problem ein Nato-Problem macht. Wir reden über integrierte Einsätze, wir reden über Verbände, die die Deutschen brauchen. Und da kann man nicht einfach sagen: Die Abgeordneten können nicht, also wollen wir da raus.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hatte zuvor erklärt, falls Erdoğan nicht einlenke, müsse sich auch die Nato einschalten. Arnold sagte, falls von der Leyen bei ihrem Besuch keine Freigabe von Abgeordnetenreisen erreiche, sei „das eigentliche Druckinstrument die Nato“. Zwar sei die Türkei für das Verteidigungsbündnis und Deutschland geostrategisch wichtig, aber auch die Türkei sei stark auf die Nato angewiesen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte den türkischen Präsidenten in einem Gespräch am Rande des Nato-Gipfels in Warschau nicht umstimmen.

Die Nato will künftig auch mit Awacs-Flugzeugen von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Da zu den Besatzungen deutsche Soldaten gehören, müsste zuvor der Bundestag ein Mandat erteilen. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik helfen schon heute Bundeswehrsoldaten beim Kampf gegen den IS. Da die Türkei aus Verärgerung über die Armenier-Resolution des Bundestages deutschen Abgeordneten einen Besuch der Soldaten verwehrt, plädierten zuletzt Politiker verschiedener Parteien dafür, diese abzuziehen, darunter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an dem Awacs-Einsatz solange Bundestagsabgeordnete die Einheiten nicht besuchen können. In den ARD-Tagesthemen wies die CDU-Politikerin am Mittwoch darauf hin, dass für eine solche Mission ein Mandatsbeschluss der Abgeordneten nötig sei. „Das würden sie nur tun, wenn sie auch wüssten, dass sie die Streitkräfte am Einsatzort besuchen könnten“, sagte sie. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert schließt einen Abzug der deutschen Soldaten mittlerweile nicht mehr aus.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten auf ihrem Gipfel am Samstag in Warschau den zusätzlichen Einsatz von Awacs-Aufklärern beschlossen. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte. Der Einsatz soll noch im Sommer beginnen. (dpa/ dtj)