Bildungsaktivist deutscher Schulen in Mongolei auf Befehl Erdogans entführt

In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator wurde laut Augenzeugenberichten und Aufnahmen von Sicherheitskameras der Geschäftsführer deutscher Privatschulen vor seinem Wohnsitz entführt. Dahinter soll der türkische Geheimdienst MIT stehen.

Berlin. Am Freitag, den 27. Juli 2018 um 9 Uhr Ortszeit hat Herr Veysel Akcay seinen Wohnsitz in Richtung seines Arbeitsplatzes verlassen. Laut Augenzeugenberichten und Aufnahmen von Sicherheitskameras (CCTV) wurde er dort von einem Minibus angehalten und von mehreren Personen entführt. Es besteht dringender Tatverdacht, dass die Entführer für den türkischen Geheimdienst MIT arbeiten. Derzeit steht ein Flugzeug mit der Kennung TT4010 bereit, welches bereits bei vorherigen Entführungen genutzt wurde und in weniger als 2 Stunden starten soll.

Herr Akcays Ehefrau und seine KollegInnen haben seit der Entführung die lokalen Sicherheitsbehörden und den nationalen Geheimdienst kontaktiert. Diese haben laut eigener Aussage keinerlei Informationen zu der Entführung oder einer damit verbundenen Deportation.

• Herr Veysel Akcay ist türkischer Staatsbürger und lebt seit über 24 Jahren in der Mongolei. Seine Ehefrau ist Frau Meryem Akcay; sie haben vier Kinder. Herr Akcay ist Geschäftsführer der Empathy Worldwide Educational Institution.
• Empathy Worldwide Educational Institutions betreiben seit über 25 Jahren Bildungsangebote in der Mongolei. Derzeit sind es vier weiterführende Schulen, eine internationale Schule, eine Kindertagesstätte. Die Institutionen wurden von Menschen aus Hizmet (Gülen-Bewegung) gegründet. Die Betreiber der Schulen ist die deutsche EWE Empathy Worldwide Education GmbH.

Wir sind über das Schicksal von Herrn Veysel Akcay sehr besorgt. Es besteht eine unmittelbare Gefahr der Deportation bevor. Am Flughafen Ulan Bator steht ein türkisches Flugzeug bereit, dass in weniger als 2 Stunden in die Türkei starten soll.

Hintergrund:
Diese Entführung ist ein weiterer Schritt der weltweiten Verfolgung, die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich befohlen wurde. Unverhohlen verkündete dieser, dass kein Land der Welt für die Menschen von Hizmet sicher sei, und gelobte, sie überall zu verfolgen. Seine Propagandisten haben sogar vorgeschlagen, Kritiker im Ausland zu ermorden und zu entführen sowie Kopfgeld auf sie anzusetzen. Bereits in mehreren Staaten (Malaysia, Pakistan, Afghanistan, Kosovo, Ukraine und Gabun )haben sich ähnliche Entführungen ereignet.

Jegliches Bemühen Herr Veysel Akcay gewaltsam aus der Mongolei in ein Land, in dem ihm Folter, Misshandlungen und eine Gefahr für sein Leben drohen, zu deportieren verstößt gegen mongolisches Recht und internationales Recht. Insbesondere verstößt die Deportation gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

Als Stiftung Dialog und Bildung rufen wir aus Sorge um Veysel Akcays körperliche Unversehrtheit und Leben auf, dass:

1. Alle relevanten Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen die mongolische Führung kontaktieren und diese zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auffordern.
2. Alle relevanten Parteien sollen die mongolische Führung ermutigen, offiziell über die Beteiligung türkischer Geheimdienstagenten an einer Operation zu protestieren, die die Souveränität der mongolischen Bevölkerung auf mongolischem Boden verletzt.
3. Alle relevanten Parteien erklären, dass solche Entführungen und außergerichtliche Deportationen von ausländischen Staatsbürgern in jeder rechtlichen Norm inakzeptabel sind und dass die Wiederholung solcher Versuche durch den türkischen Geheimdienst und die Zusammenarbeit mit ihnen durch den lokalen Staatsapparat nicht ungestraft bleiben wird.

Die inhaftierte Person könnte unverhältnismäßiger Verhörungsmaßnahmen unterzogen werden und erwarte im Falle einer Auslieferung kein gerechtes Verfahren in der Türkei. Ihm droht sogar Folter.

Die Türkei ist für (angebliche) Gülen-/Hizmet-nahe Menschen kein sicheres Land. Diverse internationale Organisationen (hier klicken), darunter auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (hier klicken), haben mehrfach über Folter und Misshandlungen in türkischen Gefängnissen berichtet.
Unter diesen Umständen besteht eine äußerste Dringlichkeit und Notwendigkeit, dass die Staaten der EU, die  Mitglieder des europäischen Parlaments und alle Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis über die Festnahme und die mögliche Auslieferung in die Türkei zum Ausdruck bringen.

Die Stiftung Dialog und Bildung veröffentlichte erst kürzlich einen Bericht, der die systematische Verfolgung von Hizmet-Engagierten in der Welt dokumentierte. Auch in Deutschland ist der türkische Geheimdienst MIT aktiv.

Bericht über die Verfolgung der Gülen-Bewegung