Bildungspolitik: Welche Akzente wollen die Parteien setzen?

2010 sagte Angela Merkel in einer ihrer Videobotschaften, dass sie Deutschland zu einer Bildungsrepublik machen wolle. Ob sie es geschafft hat, ist für viele umstritten. Ein Abriss der Bildungspolitik der CDU und im Vergleich hierzu jener der SPD sollen zur Meinungsbildung dienen.

Die CDU möchte weiterhin investieren

Die Bundesregierung Deutschland unter Angela Merkel erhöhte seit 2005 die Investitionen in Bildung im Lande. Diese sollen, wird die CDU wieder in die Regierung gewählt, weiter ansteigen, wobei vor allem digitales Lernen, erstklassige Schul- und Studienbedingungen und die Weiterbildung im Lande im Vordergrund stehen sollen.

Sprachtests ab drei Jahren

Zudem sollen Sprachtests eingeführt werden. Kinder ab drei Jahren sollen einen Deutschtest machen. Kinder mit sprachlichen Mängeln sollen verpflichtende Sprachförderung erhalten. Es soll nach Auffassung der CDU weiterhin keine Einheitsschulen geben, sondern das Gymnasium erhalten bleiben, wohingegen Rot-Grün eine Einheitsschule anstrebt. Im Gegenzug soll die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Auch möchte die CDU daran arbeiten, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher. Genauso legt die CDU Wert auf mediale Bildung und Religionsunterricht – sowohl christlicher als auch islamischer Religionsunterricht muss eine Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn Bildung Ländersache bleiben wird, möchte die CDU die Abschlüsse vereinheitlichen. Auch soll für alle Jugendliche ein Ausbildungsplatz gesichert werden.

CDU und Hochschulpolitik

„Wir wollen, dass jeder seinen Begabungen nachgehen kann und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine gute Ausbildung bekommt. Deshalb werden wir die Studienfinanzierung weiter ausbauen und dazu das BAföG an die Lebenshaltungskosten sowie veränderten Bildungswege anpassen“, sagt das Parteiprogramm der CDU. Die CDU setzt aber auch auf Stipendien und Förderer aus der Wirtschaft. Auch die Möglichkeit zum Studieren mit Kind und das Home-Studying sollen gefördert werden.

Chancengleichheit für die SPD an höchster Stelle

Die SPD hingegen legt deutlich mehr Wert auf Chancengleichheit – egal ob es um Inklusion, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder um soziale Unterschiede geht. In jedem Falle ist es für die SPD von hoher Bedeutung, dass alle den gleichen Zugang zur Bildung haben. So seien Ganztagsschulen genau das Richtige für eine optimale Chancengleichheit. Ein weiteres Ziel für die Chancengleichheit ist die Abschaffung von Gebühren. „Unser Ziel ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“, heißt es auch deshalb im Parteiprogramm der SPD.

Abschaffung des Betreuungsgeldes

Eingeführt werden soll auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und Abschaffung des aus Sicht der SPD bildungsfeindlichen Betreuungsgeldes in Höhe von 2 Mrd. Euro, die anderweitig in – vom Staat kommende – Bildung investiert werden sollen. Möglicherweise geht die SPD davon aus, dass Eltern im Regelfall mit der Bildung und Erziehung ihrer Kinder überfordert sind.

Förderung der Migrantenkinder

Allerdings wird auch die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund explizit erwähnt. Dabei wird die Mehrsprachigkeit als Chance gesehen und als ein Punkt, welcher in den Augen der SPD noch gefördert werden muss.

„Immer noch erhalten jährlich über 80 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz und fast 270 000 junge Menschen stecken in Maßnahmen, ohne eine qualifizierende Ausbildung zu erreichen. Und es ist nicht hinnehmbar, dass junge Menschen allein aufgrund ihres Namens oder ihrer Herkunft bei der Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsuche benachteiligt werden“, heißt es weiter im Parteiprogramm.

Es scheint auch, als würde es unter einer SPD-geführten Regierung sowohl für Eltern als auch für Schülerinnen, Schüler und Studierende sozial gerechter zugehen. Eltern sollen entlastet werden, Schüler gefördert und Studierenden soll die Möglichkeit gegeben werden, günstiger zu leben.

Ausländische Berufs- und Hochschulabschlüsse möchte die SPD ebenso anerkennen, denn sie ist der Überzeugung, das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse habe keineswegs die Erwartungen erfüllt.

Bildungspolitik Ländersache

Die Frage ist, ob bildungspolitische Ziele sich nach einer Bundestagswahl umsetzen lassen, wenn doch Bildungspolitik eine Angelegenheit der Bundesländer ist. Hierfür müsste sich die Landesregierung der jeweiligen Bundesländer ändern, um die im Parteiprogramm vorgesehenen Änderungen in die Praxis umsetzen kann.