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Binali Yıldırım wird 3. AKP-Vorsitzender

Turkey's Transportation Minister Binali Yildirim (R) and his wife Semiha EPA/RIZA OZEL / POOL

Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdoğans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım, bekam am Sonntag in Ankara alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdağ mitteilte.

Yıldırım war der einzige Bewerber. Der 60-Jährige kündigte als oberste Priorität an, das von Erdoğan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die „de-facto Situation zu legalisieren“. Damit gab er indirekt zu, dass Erdoğan derzeit die Verfassung offen missachte. Auch der Präsident hatte mehrfach betont, dass die Türkei derzeit de-facto durch ein Präsidialsystem geführt werde.

„Unser Anführer Erdoğan“

Yıldırım, der zwischendurch seine Stimme verlor, rief unter frenetischem Jubel und „Recep Tayyip Erdoğan“-Rufen in der Ankara-Arena: „Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid Ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid Ihr bereit?“ Yıldırım sagte, Erdoğan sei „unser Anführer“ und der „Architekt der erleuchteten Türkei“.

Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. „Ich bin Recep Tayyip Erdoğans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund“, sagte er. „Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg.“ Erdoğan will Yıldırım nach türkischen Medienberichten möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer Regierung beauftragen, wahrscheinlich noch am heutigen Abend.

Der Staatspräsident ist nach der türkischen Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Erdoğan lenkt trotzdem die AKP – früher im Hintergrund, inzwischen ganz offen. Auch Parteitagspräsident und Justizminister Bekir Bozdağ sagte am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Erdoğan sei „zweifellos der Meister aller Meister, der große Meister, unser Präsident, unser Anführer“.

Kampf gegen PKK und „Parallelstruktur“ soll weitergehen

Bozdağ verlas am Sonntag ein Grußwort Erdoğans an die Delegierten. Alle Parteitagsbesucher erhoben sich dabei von ihren Plätzen, um dem Präsidenten Respekt zu zollen. In dem Schreiben hieß es: „An dem Tag, an dem ich den Präsidenteneid geleistet habe, mag mein rechtliches Band zur AK-Partei abgeschnitten worden sein, aber das Band meines Herzens zu Euch wurde niemals abgeschnitten.“

Yıldırım kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die PKK vorgegangen. „Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt.“ Auch die von Erdoğan verkündete Hexenjagd gegen die sogenannte „Parallelstruktur“ – so nennt der Präsident die Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen – solle weiter mit allen Mitteln vorgegangen werden. Inzwischen hat der Kampfbegriff auch andere Parteien erreicht und wird inflationär benutzt, um gegen echte oder vermeintliche Gegner vorzugehen.

Yıldırım folgt Ahmet Davutoğlu nach, der am Parteitag teilnahm. Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdoğan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben.

Merkel auf dem Weg nach Istanbul

Mit Yıldırım baut Erdoğan seine Macht weiter aus. Auf Erdoğans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung. Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Montag zu einem Gespräch mit Erdoğan in Istanbul zusammen und will auch über diesen umstrittenen Schritt sprechen.

Anadolu berichtete, rund 1470 Delegierte hätten sich am Sonntag für den AKP-Sonderparteitag in Ankara versammelt. Yıldırım ist nach Erdoğan und Davutoğlu der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert. (dpa/dtj)

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