Türkei-Spionage des BND: Ankara lädt deutschen Botschafter ein, Berlin schweigt

Die türkische Regierung hat wegen der mutmaßlichen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Montag in Berlin, der Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, habe sich dazu mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums zusammengesetzt. Das Treffen sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen. „Es war ausdrücklich keine Einbestellung“, betonte Schäfer. Die türkische Seite habe um das Gespräch gebeten und Aufklärung zu den deutschen Medienberichten verlangt. Demnach überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Nato -Partner Türkei seit Jahren.

Die Bundesregierung will die Berichte über die mutmaßlichen Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes gegen Verbündete nicht öffentlich kommentieren. Der Ort dafür sei das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Sie könne die Medienberichte dazu in keiner Weise bestätigen.

Wirtz erklärte aber, die Regierung habe die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments bereits im Juli von sich aus über einen Teil des Sachverhalts unterrichtet, der am Wochenende Gegenstand der Berichterstattung gewesen sei. Die Unterrichtung über alles Weitere werde „zeitnah“ folgen. Nähere Angaben machte sie nicht. Auch ein Datum für eine Sitzung des Gremiums nannte Wirtz nicht.

Opposition fordert Aufklärung, Unions-Politiker rechtfertigen Überwachung der Türkei

Die Opposition fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) derweil Aufklärung zu den mutmaßlichen BND-Spähaktionen gegen die Türkei und mehrere US-Außenminister. Merkel müsse sich dazu persönlich erklären, verlangten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Vizevorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Montag.

„Die BND-Ausspähaktionen sind gravierende Vorgänge, die man nicht einfach abtun kann“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Merkel müsse sich dazu äußern. „Wir wollen wissen, seit wann die Bundesregierung von den BND-Aktionen wusste und wie groß der Umfang des Ausspähens wirklich ist.“ Der Linke-Abgeordnete Hahn sagte im Deutschlandradio Kultur: „Es ist höchste Zeit, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden.“

Unions-Politiker verteidigten die Arbeit des BND. Mit Blick auf die Überwachung der Türkei sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, das Land sei ein wichtiger Nato-Partner, aber zugleich auch ein „hochproblematisches Transitland“ für organisierte Kriminalität und Flüchtlingsströme. Auch terroristische Aktivitäten dort seien von größter Sicherheitsrelevanz für Deutschland. All das müsse der BND überwachen, damit die Bundesregierung klug handeln könne.

Der Vorsitzende des Bundestags -Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), es gebe sicherlich gute Gründe für eine Überwachung derTürkei. Er verwies dabei unter anderem auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland. Auch der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die BND-Tätigkeit in der Türkei gerechtfertigt. (dpa/dtj)