Politik
Auch Nato-Staat Albanien im Visier des BND
Am Donnerstag wird Albaniens Ministerpräsident Rama in Berlin zur Westbalkan-Konferenz erwartet. Auch sein Land soll Spionageziel des BND sein. Derweil kommen neue brisante Informationen über die Türkei-Spionage ans Licht. (Foto: dpa)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht nach „Spiegel“-Informationen neben der Türkei seit Jahren noch einen zweiten Nato-Partner: Albanien. Der Balkanstaat sei im „Auftragsprofil“ der Bundesregierung ebenfalls als sogenanntes Kernland aufgeführt. Das bedeute, dass der deutsche Geheimdienst das Land operativ aufkläre, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Demnach wurde Albanien noch vor seinem Beitritt zur Nato im Jahr 2009 auf die Zielliste genommen. Der BND interessiere sich dort vor allem für organisierte Kriminalität. Wie die Türkei tauche Albanien in einer 2009 aktualisierten Version des Auftragsprofils auf, das der BND-Mitarbeiter und mutmaßliche CIA-Spion Markus R. an seine Auftraggeber weitergegeben habe.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant, denn für diesen Donnerstag (28. August) hat die Bundesregierung zu einer Westbalkan-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin geladen. Erwartet wird auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama.
Türkei bereits seit 1976 im Visier des BND
Die Türkei ist nach Informationen des „Focus“ bereits seit 1976 im Visier des BND. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-grünen Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war. Nun berichtete der „Focus“ ohne nähere Angabe von Quellen, die Maßnahme sei bereits mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung von Helmut Schmidt (SPD) beschlossen worden.
Die Türkei hatte empört reagiert auf das Bekanntwerden der deutschen Spionageaktivitäten. Nach dpa-Informationen ist das Land im geheimen „Auftragsprofil der Bundesregierung“ für den Nachrichtendienst in die wichtigste von drei Beobachtungsstufen einsortiert – so wie jene Staaten, in denen deutsche Soldaten stationiert sind. Das alle vier Jahre neu justierte Auftragsprofil wird derzeit aktualisiert. Beteiligt sind unter Federführung des Kanzleramts das Außenamt, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Wirtschaft sowie der BND.
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte „Focus“, es gebe „gute Gründe“ für Lauschoperationen gegen die Türkei. Uhl nannte Menschenhandel, Drogen-Geschäfte und Terrorismus. (dpa)
