Böhmermann in der Türkei: Genugtuung im AKP-Lager, Cumhuriyet titelt auf Deutsch

In der Türkei haben die Regierungspartei AKP und die regierungsnahe Presse die Entscheidung der Bundesregierung im Fall des Schmähgedichts gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßt. „Diese Entscheidung ist zweifellos eine richtige Entscheidung“, sagte AKP-Sprecher Ömer Çelik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) am Freitag in Ankara. „Eine Beleidigung unseres Präsidenten ist eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Nation und unseres Staates.“

Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Selçuk Özdağ stimmte ein und ging einen Schritt weiter: „In Demokratien kann es Kritik geben, aber keine Beleidigungen. Merkels Verhalten ist richtig. Niemand hat das Recht, jemanden zu beleidigen, der neun Wahlen hintereinander gewonnen hat, Vorsitzender einer Partei war und mit 52% der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt wurde.“ Merkels Verhalten solle auch für andere Juristen eine Lehre sein, man gratuliere ihr dafür, so der 55-Jährige.

Auch die regierungsnahe Presse in der Türkei hat die Entscheidung Merkels mit Genugtuung aufgenommen, wenn auch eher am Rande. Zur Titelstory schaffte es Böhmermann nur bei der Sabah: „Der Rechtsweg gegen den unverschämten Komiker ist eröffnet“, ist heute auf Seite eins zu lesen. Ansonsten steht der in Deutschland als Staatsaffäre betitelte Fall aber eher hinter anderen Themen wie der Abschlusserklärung des OIC-Gipfels in der Türkei zurück. Die Yeni Akit erregt sich heute mehr über die neue Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins Spiegel, das ebenfalls mit Böhmermann aufmacht: Sie berichtet heute über „das hässliche Türkei-Cover des Spiegel“, das „darauf abzielt, die Türkei schlecht zu machen“.

Die Hürriyet, nicht im Regierungslager anzusiedeln, aber mittlerweile weitaus weniger kritisch als noch vor einigen Monaten, machte Böhmermann als einzige große Zeitung neben der Sabah zur Titelgeschichte: „Merkels Stimme für Erdoğan“ ist da heute an türkischen Kiosken zu lesen. Die Cumhuriyet, eine der letzten verbliebenen regierungskritischen Zeitungen, berichtet als einziges großes Blatt kritisch über die Entscheidung Merkels: „Erdoğans Maßstäbe in der Türkei: Merkel hat nachgegeben, der Komikerprozess wird eröffnet“ und darunter groß auf Deutsch „So lasse ich ihn nicht davonkommen!“ – eine Anspielung auf eine Äußerung Erdoğans, die an den Chefredakteur der Zeitung Can Dündar adressiert war, nachdem dieser Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes aufgedeckt hatte. Dafür steht der Journalist mittlerweile vor Gericht, die Prozesseröffnung sorgte ebenfalls für diplomatische Spannungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war gestern dem türkischen Ersuchen nachgekommen und hatte Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung Erdoğans erlaubt. Erdoğan selbst hat sich bislang noch nicht öffentlich zu dem Schmähgedicht geäußert. In Deutschland waren die Reaktionen auf die Entscheidung gespalten, selbst innerhalb der Bundesregierung.