Sizuung des Nationalen Sicherheitsrates MGK

Der „Nationale Sicherheitsrat der Türkei“ (MGK) empfiehlt den Ausnahmezustand im Land zu verlängern. Das berichten regierungsnahe Medien in der Türkei. Der Sicherheitsrat hatte sich heute unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Bei der knapp einstündigen Sitzung sprach der Sicherheitsrat die Empfehlung aus, den Ausnahmezustand zu verlängern. Die Sitzung ist gegen 21.30 Uhr türkischer Zeit zu Ende gegangen. Dieser Empfehlung muss nun das Parlament zustimmen, was nur noch als reine Formsache gilt.

Damit wäre der Ausnahmezustand in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli zum dritten mal verlängert. Er würde ansonsten in der Nacht auf den kommenden Mittwoch auslaufen.

In der Erklärung hieß es, dass man die Demokratie, das Prinzip des Rechtsstaats sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger schützen wolle und deshalb die Präventionsmaßnahmen fortführen solle.