Brennende Flüchtlingsheime, untätige Polizei: Ist ein neuer NSU realistisch?

Seit mehr als zweieinhalb Jahren steht Beate Zschäpe vor Gericht, aber man hat das Gefühl, dass es heute mehr offene Fragen zum NSU gibt als je zuvor. Mit diesen befasst sich seit dem 25.11.2015 der zweite NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich sitzt als Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss und ist deren stellvertretende Vorsitzende. Im Interview spricht sie über die Ziele, die sich der Ausschuss realistischer Weise setzen kann, über Versäumnisse der Behörden und die Gefahren, die die neuen rechten Tendenzen in der deutschen Gesellschaft mit sich bringen.

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit aufgenommen. Was zeichnet ihn aus? Worauf werden seine Schwerpunkte liegen?

Rüthrich: Der Untersuchungsausschuss muss natürlich nicht das leisten, was die Untersuchungsausschüsse in den anderen Bundesländern schon gemacht haben. Aber der 1. Untersuchungsausschuss hatte zum einen wenig Zeit, zum anderen sind neue Fragen aufgetaucht, die es damals noch nicht gab, weil schlicht einige Akten nicht aufgetaucht waren. Und drittens soll der Untersuchungsausschuss Verbindungen zu den Ergebnissen des NSU-Prozesses in München herstellen. Die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss sind in dieser Legislaturperiode mit ihren Fragen bisher nicht weitergekommen, gemäß dem Motto ‚Sie sind ja kein Untersuchungsausschuss, also müssen wir nicht antworten’. Deswegen haben wir uns entschieden, einen zweiten Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Ein dritter Untersuchungsausschuss wird hoffentlich nicht nötig sein. Denn irgendwann wird das Schwert des Untersuchungsausschuss auch stumpf.

Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich persönlich? Auf welche Fragen suchen Sie Antworten?

Rüthrich: Meine persönliche Sicht ist geprägt von der antirassistischen Bildungsarbeit, die ich vorher gemacht habe. Für mich bleiben Mordfälle unaufgeklärt, solange die Tatmotive und die Kriterien der Opferauswahl unklar sind. Bei keinem einzigen Mord ist nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Person zu dem Zeitpunkt an dem Ort Opfer werden musste, Opfer geworden ist. Das rassistische Tatmotiv würde ich gerne näher untersuchen.

Zweitens: Wenn bei einem der Morde in die falsche Richtung ermittelt wird, ist das nicht schön, es kann aber passieren. Aber wenn es neunmal in Folge passiert, dann gehe ich von einem systematischen Problem aus. Das, was wir da haben, nämlich dass rassistische Tatmotivationen systematisch übersehen werden – da würde ich genauer hingucken. Was bedeutet das für unser Behördenhandeln, was bedeutet es gesellschaftlich? Wir sollten alle selbstkritisch sein, warum wir gerade an der Stelle blind waren.

Sie haben von systematischen Fehlern gesprochen. Wird man diese beheben können? Falls ja, wie?

Rüthrich: Ich hoffe, dass sie behoben werden. Wir haben uns vorgenommen, dass wir uns nicht jeden einzelnen Fall vornehmen, dass wir nicht jeden Fall noch einmal komplett wieder neu aufrollen müssen. Wir wollen uns nicht in den Details verlieren, weil andere Untersuchungsausschüsse das für ihre Landesbehörden vor Ort machen. Wir müssen uns angucken, was mit den Bundesbehörden zu machen ist – was das für die Aus- oder Fortbildung bedeutet. Wir müssen uns angucken, welche Konsequenzen die Gesellschaft zieht, ob Prävention und Sensibilität dafür ausreichend sind.

Und wenn das nicht der Fall ist, wovon ich ausgehe, dann müssen wir überlegen „Was machen wir da?“. Der 1. Untersuchungsausschuss hat schon gute Hinweise geliefert. Da dürfen wir auf keinen Fall zurückfallen, sondern gucken, was davon umgesetzt wurde. Was muss gegebenenfalls darüber hinaus gemacht werden? Ich hoffe, dass wir in anderthalb Jahren ein Stück weiter in der Diskussion sind.

Bei den Zeugenvernehmungen fiel und fällt auf, dass Zuständige, insbesondere Zeugen vom Verfassungsschutz, anscheinend beabsichtigt viele Fragen offen lassen. Was werden Sie in solchen Fällen anders machen?

Rüthrich: Auf der einen Seite müssen wir davon ausgehen, dass die Behörden mit uns anständig zusammenarbeiten und uns die Informationen geben, zu denen sie verpflichtet sind. Wir sind Kontrollorgan auch für das Regierungshandeln. Da müssen wir selbstbewusst sein. Wir müssen nicht alle Zeugen erneut befragen. Man muss den Blick ausweiten, wer könnte noch eingeladen werden. So wie ich es vom 1. Untersuchungsausschuss mitbekommen habe, wurde Abstand davon genommen beispielsweise die V-Leute selbst zu befragen, weil man den Menschen, die in der Regel überzeugte Nazis sind, nicht die Plattform geben wollte. Aber wir müssen vielleicht tatsächlich dahin kommen, uns deren Erfahrungen mit unseren Behörden auch schildern zu lassen.

Es gibt noch folgende Fragen: Kann es sein, dass es wirklich nur drei Täter waren? Oder stecken dahinter möglicherweise weitere Netzwerke? Da muss man den Fokus nochmal weiter auf die organisierte Kriminalität und Waffenhändler richten. Und natürlich auch auf nicht organisierte rechte Sympathisanten. Wir aus dem NGO-Bereich haben immer gesagt, dass diese Netzwerke bestehen, auch wenn sie keinen Verein gründen und Schatzmeister wählen. Diese Verflechtungen von Personen sind institutionell nicht abbildbar. Und die Polizei sucht nach organisierter Kriminalität oder nach Rechtsextremisten. Wahrscheinlich muss man sich die Mischszenen stärker vornehmen. Entsprechend dürfte sich auch die Themenauswahl nochmals erweitern.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Binninger sagt, dass Ihre Leitfrage „War es wirklich ein Trio?“ laute.

Rüthrich: Bis zum Beweis des Gegenteils kann ich mir nicht vorstellen, dass sich nur drei Menschen alleine im Untergrund finanziell ausstatten, Banken überfallen und Menschen umbringen konnten, ohne überführt zu werden. Die Zu- oder Auffälligkeiten der einzelnen Tatorte deuten darauf hin, dass da nicht einfach jemand hingegangen ist und irgendeinem Blumenhändler oder Dönerverkäufer in den Kopf geschossen hat, sondern dass gezielt gehandelt wurde. Ob es nur 3 waren oder mehr, werden unser Untersuchungsausschuss, andere Untersuchungsausschüsse und Prozesse vielleicht beleuchten können. Aber im Moment sieht es nicht so plausibel aus. Ich komme ja aus Dresden, wir sind sozusagen leidgeplagt. Vorher hatten wir den größten Naziaufmarsch Europas zum 13. Februar in Dresden. Das ist etwas, das mich schon lange beschäftigt. Es ist für mich keine komplett neue Situation.

Die AfD zeigt ihr Gesicht klarer. Wir haben das Problem NPD, da ist ein Verbotsverfahren angestrebt. Bei der AfD müssen wir gucken, in welche Richtung sie sich entwickelt. Ich glaube, dass sie sich dazu entschieden hat, auch in diese Richtung zu gehen. Aber es gibt die Menschen, die anders, nicht rassistisch sind, demokratisch denken. Sie sind in der Mehrheit. Die Menschen, die sich einsetzen, die sich jeden Tag engagieren, indem sie Sprachkurse geben, Geflüchtete zu Behörden begleiten, Anwälte besorgen und so weiter, die müssen wir stärken. Und nicht den Fokus auf die verängstigten, die „besorgten“ Bürger legen, die sich abgrenzen wollen. Das heißt nicht, dass wir keine Politik für sie machen, wir müssen Politik für die Gesamtgesellschaft machen, auch für die 1 Million Menschen, die zu uns geflüchtet sind.

Ich freue mich sehr, dass gerade in der SPD jetzt die lang ersehnten Diskussionen aufkommen: Wie gestalten wir die Integration? Wie vermeiden wir, bestimmte Fehler zu wiederholen? Wenn wir neue Fehler machen, ist das okay. Aber wir dürfen alte nicht erneut machen. An der Stelle müssen wir all unsere Kraft bündeln. Und Kraft sparen, indem wir auf Abschottungs- und Symbolpolitik verzichten, denn das sind Rückzugsgefechte, die wir gar nicht brauchen.

Das ist ja nicht nur ein Problem der neuen Bundesländer. Aber warum ist es dort so auffällig?

Rüthrich: Wenn wir darauf nur eine Antwort geben könnten, könnten wir genau das Problem beheben. Wahrscheinlich ist es wirklich eine Vielzahl an Faktoren, die da zusammenkommt. Es hat was mit politischer Kultur und mit Sicherheit, aber auch mit politischer Bildung zu tun. Gerade ist Sachsen bei den PISA-Studien Sieger in Deutschland. Meine polemische These ist: Wir haben Leute, die Deutsch, Mathe und Naturwissenschaften gut können, aber sie finden sich in ihrer Gesellschaft nicht zurecht und gehen dann montags auf die Straße. Es hat mit Sicherheit damit zu tun, wie normal ich die Buntheit der Menschen wahrnehme.

Meinen Optimismus nehme ich mir aus der Hoffnung, dass viele Menschen kommen und viele von ihnen auch bleiben werden, damit sich dann etwas wie Normalität auch in Sachsen einleben kann. Weil sie zu Arbeitskollegen werden, die Kinder werden in die Schulen und Kitas gehen. Sie werden zu Kameraden in Sportvereinen. Daher wird die Gesellschaft in Sachen offener. Aber wie gesagt, Sachsen ist ein schönes Land mit vielen offenen und guten Menschen, die sich engagieren. Aber auf diese wird leider selten der Fokus gelegt. Sie gehen in der öffentlichen Wahrnehmung unter. Im Westen gibt es auch Fälle, wo Flüchtlingsheime brennen. Aber dort stellen sich die politischen Macher hin und sagen: Das geht nicht. Um ehrlich zu sein: Das vermisse ich manchmal in Sachsen.

Haben sie Sorge, dass in der rechtsextremistischen Szene erneut Gruppierungen wie der NSU entstehen könnten oder auch einzelne Täter solche Straftaten begehen können?

Rüthrich: Ich wäre total glücklich wenn ich Ihnen sagen könnte: Ich bin da komplett sorgenfrei, das kann und wird uns nie wieder passieren. Beim NSU sieht man gut, wie sich die Menschen im Umfeld radikalisierten. Es erschüttert mich immer wieder, wenn ich sehe, wie bestimmte Taten, die auch heute begangen werden, bewertet werden. Die drei, die beim NSU den Kern gebildet haben sollen, waren ja schon vorher auffällig geworden, sie waren der Justiz und Polizei bekannt. Jetzt haben wir bestimmte Gesetze angepasst. Es gibt die „Hate Crime“-Gesetzgebung, aber wie gut wird die umgesetzt?

Bei uns werden Bürgerbüros angegriffen, da werden Steine in die Fensterscheiben geworfen. Flüchtlingsheime brennen, und dann heißt es, der politische Hintergrund sei nicht ersichtlich. Da stehen bei mir die Nackenhaare zu Berge, weil ich den Eindruck hab, dass die Polizei, aber auch die Justiz auf ein Bekennerschreiben warten, damit sie die Tat einstufen können. Ansonsten wird der politische Hintergrund nicht gesehen und das erschreckt mich wirklich. Als in Brandenburg ein junger Mann mit Reizgas durch eine Flüchtlingsunterkunft ging und mehr als 30 Menschen verletzte, wurde „Übermut“ als Motiv angegeben. Da fehlt mir jedes Verständnis. Man kann aus Übermut eine ganze Menge machen, aber nicht durch eine Flüchtlingsunterkunft rennen und Menschen verletzen. Viele andere Motive als Rassismus fallen mir da spontan nun wirklich nicht ein.