Ein Brief von 74 US-Senatoren an den US-Außenminister John Kerry könnte das türkisch-amerikanische Verhältnis vor eine neue Belastungsprobe stellen. In dem Schreiben äußerten die Senatoren ihre Besorgnis über Tendenzen in der Türkei, die sie als eine Abkehr von grundlegenden demokratischen Prinzipien interpretierten. Es war die bislang deutlichste Missfallenskundgebung US-amerikanischer Spitzenpolitik über die Situation im Land des Nato-Verbündeten.

Vonseiten der Administration Obama hat es bis dato noch keine Äußerungen hinsichtlich der innenpolitischen Situation in der Türkei gegeben. Ein über Parteigrenzen hinweg gefasster Entschluss von fast drei Viertel der Mitglieder des US-Senates stellen jedoch eine Form der Willensäußerung dar, deren nächste Stufe Äußerungen eines der obersten Vertreter der Exekutive, etwa Außenminister John Kerry oder Präsident Barack Obama, sein könnte.

In einem mit 18. März datierten Schreiben heißt es: „Wir schreiben, um unsere tiefe Sorge über die Fortdauer von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zum Ausdruck zu bringen.“ Der Brief kam 90 Tage, nachdem das Repräsentantenhaus in einer Entschließung Außenminister John Kerry dazu aufgefordert hatte, seine Stimme im Sinne der Medienfreiheit in der Türkei zu erheben.

US-Senatoren als käuflich dargestellt

Einige Kongressabgeordnete beklagten sich auch über „respektlose“ Kommentare seitens des türkischen Präsidenten im Anschluss an diese Entschließung. Dieser hatte den Kongressmitgliedern vorgeworfen, diese wären „auf Stellensuche“ – eine Andeutung dahingehend, dass diese bestechlich wären und gegen Geld Gefälligkeiten gewährten.

Diese Auffassung vertraten auch regierungsnahe türkische Medien bereits im Zusammenhang mit der Motion des Repräsentantenhauses. Und auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Brief der Senatoren heißt es in regierungsnahen Zeitungen wie „Sabah“ oder der „Star Gazete“, dass die Freiwilligenbewegung Hizmet rund um den in Pennsylvania lebenden Islamprediger Fethullah Gülen Reisen ihrer Lobbyisten zu Kongressmitgliedern organisiert und für diese auch Wahlkampfspenden aufgetrieben zu haben. Ab einer bestimmten Spendenhöhe erhalte man Zugang zu den Politikern selbst oder ihren Stabschefs, schrieb Sabah. Davon hätten türkische Regierungsgegner aus diesem Umfeld Gebrauch gemacht.

Als vermeintlichen Beweis für diese These führt man dabei die explizite Erwähnung der im Laufe der letzten Monate weltweit beachteten Verhaftungen von Journalisten und Redakteuren Hizmet-naher Medien wie der Tageszeitung Zaman oder des TV-Senders Samanyolu im Brief an Kerry an. Darüber hinaus wittert man einen Zusammenhang mit der harschen Rhetorik, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Mitglieder der türkischen Regierung im Laufe der letzten Monate Israel gegenüber gepflegt hatten.

Kritik an Festnahme von Journalisten durch türkische Regierung

Die Senatsmitglieder, die das Schreiben unterzeichnet hatten, sprachen in der Tat die jüngsten Festnahmen und Verhaftungen von Angehörigen türkischer Medien an und wollen Anstrengungen des türkischen Präsidenten sowie der Regierung erkannt haben, „die Pressefreiheit einer Zensur zu unterwerfen“.

Eine starke Demokratie, heißt es weiter im Schreiben, „erfordert es, dass alle Mitglieder der Gesellschaft die Meinungsäußerungsfreiheit zu respektieren, auch wenn es laute Stimmen gegen die Regierung gibt.“ Kerry wird dazu aufgefordert, diese Angelegenheit im Zuge seines nächsten Gesprächs mit der türkischen Regierung anzusprechen.

In ihrer Begründung beziehen sich die Senatoren auf die Human Rights Watch (HRW), die von einer „Repressionskampagne“ gegen kritische Stimmen sprach. In diesem Zusammenhang nannten die Senatoren die Festnahme des Zaman-Chefredakteur Ekrem Dumanlı und des Samanyolu-CEOs Hidayet Karaca, die auf Grund von „fragwürdigen Beschuldigungen“ inhaftiert worden wären. Diese Festnahmen, so heißt es in dem Brief weiter, folgten einem „Muster des Missbrauchs von Befugnissen“.

Brief ist negatives Signal an Investoren in der Türkei

Auf die Frage, warum es bis dato noch keine Äußerungen von höchster Ebene gegeben habe, verwiesen Analysten auf das Bemühen der Administration Obama, Missstimmungen zwischen Washington und Ankara zu vermeiden, vor allem auf Grund der schwierigen Situation in Syrien. Auch die Auffassungsunterschiede zwischen beiden Ländern bezüglich der Syrienpolitik tragen zurzeit ohnehin zu einer ungünstigen Situation hinsichtlich der wechselseitigen Beziehungen bei. Während die Türkei darauf bestehe, die Anti-IS-Koalition möge ihren Einsatz in Syrien auf den Sturz der Regierung Assad ausweiten, gilt in den USA mittlerweile nicht einmal mehr der Gedanke, den syrischen Präsidenten in Friedensgespräche einzubinden.

Der frühere türkische Botschafter in den USA, Nüzhet Kandemir, äußerte gegenüber Zaman, es handle sich bei dem Schreiben um einen „bedeutsamen und wichtigen“ Brief. Er glaube sogar an eine „indirekte“ Botschaft“ seitens der Regierung, wonach man die Türkei und die dortige Situation im Auge habe.

Der Dozent an der Fatih-Universität Istanbul, Savaş Genç, sieht im Schreiben der Senatoren ein Signal an potenzielle Investoren. Die Türkei könnte negative Folgen in Form von rückläufigen Investitionen und weniger Tourismus zu erwarten haben, sollte sie die Sorgen der Kongressabgeordneten weiterhin ignorieren oder lächerlich machen. Auch das Kreditrating der Türkei könne mittelfristig in Gefahr sein.