Die Türkische und die EU Flagge auf dem Tisch - iha

Es kommt wieder Bewegung in den EU-Beitrittsprozess der Türkei. Die EU und die Türkei wollen am heutigen Dienstag ab 11.00 Uhr in Brüssel die seit acht Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen wieder in Gang bringen. Erstmals seit Juni 2010 werden die Verhandlungen um einen neuen Themenbereich erweitert. Das Verhandlungskapitel über die Regionalpolitik ist das 14. von 35 Abschnitten, die jeweils auf der Basis eines einstimmigen Beschlusses von allen 28 EU-Regierungen geöffnet werden müssen.

Drei Jahre lang herrschte Agonie im Beitrittsprozess. Zuletzt hatte die EU den bereits für Juni geplanten Beginn der Gespräche aus Protest gegen das aus Sicht Brüssels zu harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Gezi-Demonstranten verzögert. Die Proteste gegen die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes in Istanbul arteten damals in gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamte und öffentliches Eigentum aus, worauf die Polizei ihrerseits hart reagierte. Im Zuge der Krawalle gab es vier Tote und etwa 7500 Verletzte zu beklagen.

In acht wichtigen politischen Fragen werden die Verhandlungen von den EU-Regierungen blockiert, weil die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Ein Zeitpunkt für den Beitritt der Türkei ist derzeit nicht absehbar.

Die türkische Verhandlungsdelegation wird von EU-Minister Egemen Bağış als Chefverhandler und von Entwicklungsminister Cevdet Yılmaz geleitet. Für die EU wird Erweiterungskommissar Stefan Füle präsent sein.

Erdoğan besucht drei europäische Länder

Mit entscheidend für die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche soll der Inhalt des kürzlich veröffentlichten Fortschrittsberichts über die Türkei als Beitrittskandidat gewesen sein, der parallel zur Kritik am Vorgehen in der Gezi-Krise Ankara auch beachtliche Demokratisierungsfortschritte attestiert hatte.

Die Beitrittsverhandlungen begannen im Jahre 2005, insgesamt 18 Jahre nach dem ersten formellen Beitrittsansuchen. Gravierende Meinungsunterschiede in der Zypernfrage und eine Blockadehaltung vor allem Frankreichs und Deutschlands haben den Prozess jedoch zum Stillstand kommen lassen.

Eines der bisher 13 eröffneten Verhandlungskapitel ist vorübergehend wieder geschlossen worden. Unterdessen ist die Unterstützung für einen EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung drastisch gesunken.

Am heutigen Dienstag wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan eine viertägige Europareise antreten, im Rahmen derer er Finnland, Schweden und Polen besuchen wird. Er wird dabei mit den dortigen Staats- und Regierungschefs sowie weiteren hochrangigen Offiziellen zusammentreffen.