Nicht der Staat, sondern Unternehmen sind es, die Arbeitsplätze schaffen. Manchmal verspricht sich der Staat jedoch auch Impulse durch Anreize, die noch wankelmütige potenzielle Investoren dazu bewegen sollen, das Risiko einer Investition auf sich zu nehmen.

Dieser Gedanke dürfte auch hinter dem jüngst von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossenen, milliardenschweren Investitionsplan stehen, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht hat. Ihm zufolge soll es sich bei diesem um einen „neuen Weg, um Investitionen anzufachen, ohne neue Schulden zu machen“, handeln.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen, unter dessen Dach das Programm umgesetzt werden soll, sei Teil einer „Strategie, um unsere wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen“, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Der Fonds soll in den kommenden Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um der Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit im schuldengebeutelten, bürokratisierten und demografisch wie politisch und kulturell auf dem absteigenden Ast befindlichen Europa gegenzusteuern. Zunächst sollen 21 Milliarden Euro von der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Fonds investiert werden. Später soll das 15-Fache davon durch private Investoren auf den Weg gebracht werden. Im Januar soll die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Fonds vorlegen, ab Mitte 2015 soll die Vermögensmasse ihrem beabsichtigten Zweck zugeführt werden.

Juncker wollte ursprünglich auch die Mitgliedsstaaten mit ins Boot holen und ihnen Zusagen für eigene Einzahlungen in den Fonds abringen. Der Erfolg seiner Bemühungen blieb dabei jedoch überschaubar. Der Fonds soll mit einer 16 Milliarden Euro schweren Bürgschaft aus dem EU-Budget ausgestattet sein.

Strategische Infrastruktur und Forschung im Vordergrund

Der Investitionsplan für Europa verfolgt das Ziel, Investitionen in strategische Projekte in Europa auf den Weg zu bringen. So soll sichergestellt werden, dass vorhandene Gelder die Realwirtschaft erreichen. Dies gilt insbesondere für risikoreichere Projekte, die das Potenzial haben, Wachstum und Beschäftigung in der EU zu fördern und sich sehr positiv auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit auszuwirken.

Der Fonds soll sein Finanzierungspotenzial auf die Sektoren konzentrieren, die von zentraler Bedeutung für die Europäische Union sind und in denen die EIB über nachweisliches Know-how verfügt. Zu diesen sollen die Strategische Infrastruktur (Vorhaben in der Digitalwirtschaft, Verkehrs- und Energieprojekte in Einklang mit EU-Zielen), Bildung, Forschung und Innovation, des Weiteren Investitionen zur Förderung der Beschäftigung, insbesondere durch KMU-Finanzierung, Maßnahmen zugunsten der Jugendbeschäftigung und so genannte „ökologisch nachhaltige Projekte“ zählen.

Am dringendsten wären nach Auffassung der Protagonisten dieses Fonds Investitionen im Bereich der Schließung von Marktlücken, die Zusammenarbeit mit neuen Kunden und Gewährleistung einer breiteren Abdeckung der Wirtschaftssektoren, die Schaffung neuer Produkte und Angebote und neue Arten der Mittelbereitstellung in Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken und privatwirtschaftlichen Finanzinstituten – insgesamt also Bereiche, in denen die EIB und ihre neuen Partner aus der europäischen Politik vor allem auf die Flexibilität, Dynamik und Investitionskraft der KMU setzen wollen.

75 Milliarden für KMU?

Die Investitionen sollen in eines von 800 im Vorfeld von der Kommission definierte Infrastrukturprojekten fließen, über die konkrete Kreditvergabe soll Junckers Plan zufolge ein sogenannter Investitionsausschuss unabhängiger Experten entscheiden. Vom gesamten Investitionsvolumen sollen der Kommission zufolge 240 Milliarden Euro in langfristige Infrastrukturprojekte gehen soll, während 75 Milliarden Euro kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen sollen.

Voraussetzung für die Finanzierung sei, dass sie ganz generell den EU-Zielen wie einer besseren Vernetzung von Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetzen oder der Innovations- und Forschungsförderung dienen sollen und noch während der Laufzeit des Investitionsplans von 2015 bis 2017 in Angriff genommen werden können.