Stühlerücken bei den Grünen – Reicht es fürs Regieren?

Nach der Wahlniederlage vom Sonntag bleibt bei „Bündnis 90/Die Grünen“ kein Stein mehr auf dem anderen: Kurz nach der Wahl tritt nahezu das gesamte Spitzenpersonal ab und macht den Weg frei für Jüngere. Die Ära der Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie von Parteichefin Claudia Roth endet. Neue Fraktionsvorsitzende wollen Katrin Göring-Eckardt (47) und Anton Hofreiter (43) werden. Auch die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae (44) hält sich eine Kandidatur offen.

Trittin (59) kündigte am Dienstag ebenso wie Künast (57) den Rückzug von der Fraktionsspitze an. Zuvor hatte Roth (58) erklärt, dass sie nicht wieder für die Parteiführung antritt. Ihr Kollege Cem Özdemir (47) will dagegen erneut für den Grünen-Vorsitz kandidieren. Trittin sagte am Rande der Fraktionssitzung, die neue Spitze müsse die Grünen in den Wahlkampf 2017 führen. „Das muss eine neue Generation, müssen neue Kräfte tun.“ Er werde aber auf Bitten von Parteirat und -vorstand gegebenenfalls Sondierungsgespräche mit der Union führen – gemeinsam mit der Parteispitze und Göring-Eckardt.

In der Sitzung räumte Trittin laut Teilnehmern Fehleinschätzungen ein. So hätten die Grünen gedacht, es gebe eine Mehrheit links der Mitte. Zugleich verwahrte er sich gegen Kritik, im Wahlkampf zu stark auf soziale Gerechtigkeit und staatliche Mehreinnahmen gesetzt zu haben. Es sei richtig gewesen, inhaltliche Forderungen mit Finanzierungsvorschlägen zu unterlegen.

Göring-Eckardt erklärte: „Ich glaube, wir stehen als Grüne vor einer sehr schwierigen Zeit. Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit zurückgewinnen wollen an die Mitte der Gesellschaft.“ Der Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter betonte, die Partei habe nun entscheidende Aufgaben zu bewältigen. „Wir haben im Bundestag nur noch eine Bürgerrechtspartei“, sagte er mit Blick auf das Aus der FDP.

Rücken die Grünen zur Mitte?

Möglich ist auch eine Kampfabstimmung Göring-Eckardt gegen Andreae. „Die inhaltliche Erneuerung muss personell glaubhaft vertreten sein“, sagte Andreae. Göring-Eckardt wird von manchen ihre Rolle als Spitzenkandidatin angekreidet. Seitens der Parteilinken ist Hofreiter der einzige Kandidat für die Doppelspitze.

Trittin und Roth erhielten aus Respekt für ihr Wirken in der Sitzung starken Applaus. Die Parteichefin hatte ihren Rückzug am Vormittag öffentlich gemacht. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Ich werde bei der Neuwahl des Bundesvorstands nicht mehr antreten. Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Neuausrichtung.“ Roth stand über elf Jahre an der Spitze der Partei. Als mögliche Nachfolgerin gilt die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter, die aber von einer Spekulation sprach. Ein Parteitag im November entscheidet.

Künast sagte der dpa, sie habe die Entscheidung zum Rückzug vom Fraktionsvorsitz bereits seit längerem getroffen. Sowohl Roth als auch Künast wollen nun für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin antreten. Dieses Amt übt für die Grünen derzeit Göring-Eckardt aus. Anwärterin für das Amt der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin, das bisher der – kurz vor der Wahl im Zusammenhang mit der Pädophilie-Affäre ins Gerede gekommene – Parteilinke Volker Beck innehat, ist die realpolitische Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann (51).

Ob die radikale Erneuerung der Parteispitze einen Ruck der Grünen zur Mitte darstellt, bleibt offen. Zwar gelten Cem Özdemir oder Katrin Göring-Eckardt als vergleichsweise konservativ und ist der realpolitisch orientierte Teil der Partei durch das Gewicht politischer Größen wie Ministerpräsident Kretschmann angewachsen – auf der anderen Seite stehen Kräfte wie die „Grüne Jugend“, deren inhaltliche Positionierungen eher geeignet sind, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Partei zu erschüttern.

Unterdessen werden nach der Wahl die Spekulationen über mögliche Koalitionen lebhafter. In der Bevölkerung ist zwar eine klare Mehrheit für eine Große Koalition vorhanden, in den Parteien hingegen will man auch schwarz-grüne Gespräche nicht ausschließen.

Ein Bündnis mit der Union gilt bei den Grünen allerdings als unwahrscheinlich. Unter der scheidenden Parteivorsitzenden Roth hieß es: „Sondieren ja – wir sind aber keine Funktionspartei, die Mehrheitsbeschaffer für eine Politik ist, die wir verändern wollen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei indes dazu auf, sich etwaigen Sondierungsgesprächen mit der Union nicht zu verschließen. „Wir sollten diese mit großem Ernst führen, vorausgesetzt, die andere Seite tut das auch“, sagte er in Stuttgart. Zugleich räumte Kretschmann ein, er halte die Konstellation Schwarz-Grün für unwahrscheinlich. „Das wäre eine Sturzgeburt.“

Joschka Fischer übt im „Spiegel“ scharfe Kritik an seiner Partei

Sogar SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. „Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

Im Falle einer Koalition aus Union und SPD müssten auch die Inhalte beider Parteien entsprechend umgesetzt werden, sagte Kahrs: „Unter 50/50 läuft da nichts, und deswegen empfehle ich die Grünen.“ Bei der SPD seien Leih- und Kurzarbeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Mietpreisbremse Kernthemen. „Die CDU muss sehr genau überlegen, ob sie das wirklich alles will, oder ob sie es nicht sehr viel preiswerter mit den Grünen haben kann.“

Scharfe Kritik an der scheidenden Führungsriege kam vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Außenminister Joschka Fischer. „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen.

Inhaltlich scheint die Union indessen bereits jetzt eine Annäherung an beide potenziellen Koalitionspartner (eine „Pionierknotenkoalition“, wie Spötter eine theoretisch mögliche Mehrheit aus Union und der Linken unter Anspielung auf die Zusammenarbeit von Ost-CDU und SED zu DDR-Zeiten nennen, scheint wohl nur hypothetisch in Betracht zu kommen) vorzubereiten. (dpa/dtj)