Die Bürgermeisterin der südosttürkischen Stadt Diyarbakır, Gültan Kışanak, ist wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Sie wurde am Dienstagabend am Flughafen der Stadt in Gewahrsam genommen. Einen entsprechenden Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte Merdan Berk, der Sprecher von Kışanaks Partei DBP. Diese ist der kommunale Ableger der im Parlament vertretenen pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Nach Angaben von Anadolu werden Kışanak Verbindungen zur Terrororganisation PKK vorgeworfen.

Berichte, dass der Co-Bürgermeister von Diyarbakir, Fırat Anlı, ebenfalls festgenommen wurde, bestätigte der DBP-Sprecher zunächst nicht. Das Haus Anlıs in Diyarbakır sei durchsucht worden, erklärte Berk.

Die HDP hat die Festnahme der Bürgermeister als illegal kritisiert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierungspartei AKP missachteten „den politischen Willen des kurdischen Volkes“, teilte die HDP am Mittwoch mit. Sie verfolgten das Ziel, die „demokratische Opposition aufzulösen“.

Die EU zeigt sich beunruhigt über die Festnahme der Bürgermeister der südosttürkischen Metropole Diyarbakır. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprachen in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Mitteilung von „sehr besorgniserregenden Berichten“.

Die EU erkenne an, dass die PKK eine „schwere Bedrohung“ für die Sicherheit des Landes darstelle. Zugleich müssten aber Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten gewahrt bleiben – „alles Verpflichtungen, die die Türkei als ein (EU-)Beitrittsland eingegangen ist“. Die beiden Politiker forderten eine politische Lösung des Konflikts.

In der Türkei selbst wurde kaum Kritik an der Verhaftung der beiden Politiker ausgeübt. Nur wenige Stimmen wie der Journalist Hasan Cemal, die die Verhaftung offen verurteilen und von einem „Putsch gegen das Willen des kurdischen Volkes“ sprechen:  „Es ist eine Ausgrenzung der Kurden. Es ist eine Missachtung der kurdischen Stimmen, die sich in dem Wahlergebnis widergespiegelt hatte. Es ist ein Todesstoß gegen den Frieden.“ Cemal spricht von einem „blutigen Chaos“, welches nun anstehen würde.

Die türkische Regierung hatte im September 24 Bürgermeister wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK vor allem im Südosten des Landes abgesetzt und deren Verwaltungen unter Zwangsaufsicht gestellt.