Die Razzia gegen die Mediengruppe İpek Medya erfolgte genau an dem Tag, an dem die hauseigene Zeitung Bugün auf der ersten Seite als Aufmacher über eine Lieferung von Bauteilen für Waffen für den sogenannten Islamischen Staat (IS) berichtet hatte.

Laut dem Bericht der Zeitung wurden von dem Grenzübergang Akçakale in der Provinz Şanlıurfa aus Teile für die Terrorgruppe IS geliefert. Die Zeitung veröffentlichte auch zahlreiche Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Grenzbeamte die Lieferungen beobachten.

Es sollen Metall-Platten und künstliche Düngemittel, die beim Bombenbau verwendet werden, Fässer mit Sprengstoff sowie Rohren geliefert worden. Diese sollen dann vom IS für den Bau von Waffen verwendet worden sein. Zünder dagegen sollen sollen eingepackt in Kartons geliefert worden sein.

Laut Erhan Başyurt, dem Chefredakteur der Zeitung, ist dieser Bericht von Bugün der Grund für die heutige Razzia.

Keine einmalige Lieferung

Wie die Zeitung berichtet, handelt es sich dabei auch nicht um eine einmalige Lieferung. Zwei Monate lang sollen jeden Tag zwei LKW-Ladungen voller künstliche Düngemittel, eine LKW-Ladung Metall-Schilder, ein Lastwagen elektronisches Zubehör und Kabel sowie jeden zweiten Tag ein Lastwagen voller Rohre an den IS geliefert worden sein.

Die regierungsnahe Star reagierte heute und will belegen, dass der Bericht erfunden sei. So sollen die Fotos deutlich älter sein als angegeben, ein abgebildeter Panzer soll der YPG gehören. Eindeutig erkennen konnte man dies bei der Sichtung der Fotos nicht.

Die Türkei hatte sich für den Regimewechsel in Syrien aktiv eingesetzt. Der Sturz des syrischen Machthabers Assad wurde in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ziel der türkischen Außenpolitik erklärt. Dabei kamen in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte auf, wonach die Türkei auch die Terrorgruppe IS aktiv unterstütze.

Dabei schlug besonders ein Fall hohe Wellen. Auf einen Hinweis hin stoppten Staatsanwälte Anfang 2014 LKWs bei Adana und entdeckten in ihnen Waffen. Es stellte sich heraus, dass sie im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT unterwegs waren. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan intervenierte und sorgte für die Freigabe der LKWs. Bis jetzt ist unklar, wem die Waffenlieferung galt.

Staatsanwälte werden verhaftet

Danach ging die AKP-Regierung mit besonderer Härte gegen die verwickelten Staatsanwälte vor. Die Staatsanwälte, die die Durchsuchung der LKW angeordnet hatten, wurden verhaftet, ihnen wird der Prozess gemacht. Anfang Juni griff die kemalistische Zeitung Cumhuriyet diesen Fall auf und belegte mit Fotos und Videomaterial, dass sich in den LKW Teile für Waffen befanden. Daraufhin wurde ihr Chefredakteur Can Dündar zur Zielscheibe des Zorns von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich. Seine Anwälte legten eine Beschwerde gegen Dündar bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie fordern für Dündar zweimal lebenslänglich plus 42 Jahre Haft.

Erdoğan erklärte heute zum Beginn des Gerichtsjahrs, dass diejenigen, die die Terrororganisationen und „parallele Gruppierungen“, die den Staat unterwandert hätten, benutzen und die Türkei damit von ihren Zielen abbringen wollten, eine schwere Niederlage erleiden würden. Er ging allerdings nicht direkt auf die Razzia gegen die Mediengruppe İpek Medya ein.