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Politik

Bund verringert Fördermittel für Ditib um 80 Prozent

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Für 2017, das Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei mit der folgenden Verhängung des Ausnahmezustands, weist das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale sowie Ditib-Teilverbände aus.

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Ditib-Moschee in Marxloh
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Die Bundesregierung will die Fördermittel für den wegen seiner Nähe zum türkischen Staat umstrittenen Islamverband Ditib im kommenden Jahr deutlich verringern Das berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Danach beliefen sich die Zusagen für Projekte der Türkisch-Islamischen Union im kommenden Jahr nur noch auf eine Gesamtsumme von 297 500 Euro, heißt es in dem Bericht. Nach einer Auflistung des Ministeriums sei dies lediglich etwa ein Fünftel der 2017 und weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Mittel.

Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte erneut, die Kooperation mit Verbänden wie Ditib, dem Zentralrat der Muslime oder Milli Görüs generell auf den Prüfstand zu stellen. Diese würden «aus dem Ausland gesteuert», sagte Beck der Zeitung.

2017: 1,47 Millionen für Flüchtlingshilfe an Ditib

Für 2017, das Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei mit der folgenden Verhängung des Ausnahmezustands, weist das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale sowie Ditib-Teilverbände aus. Der Schwerpunkt der Projektförderung liege wie schon im Vorjahr auf der Flüchtlingshilfe. 2016 habe der Bund 3,27 Millionen an die Ditib gezahlt.

NRW: Anzeichen für Entspannung mit Ditib

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht das Verhältnis mittlerweile offenbar entspannter. Es gebe Anzeichen für eine Entspannung ihrer Konflikte mit dem deutsch-türkischen Moschee-Verband Ditib: „Wir befinden uns in einem intensiven Gesprächsdialog, wie wir mit Ditib einen Weg von Ankara weg hin zu einer klaren Orientierung nach Deutschland hinbekommen“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Dabei habe die Landesregierung der Organisation ihre Unterstützung zugesagt. In der jüngeren Vergangenheit habe es „rustikale Auseinandersetzungen“ mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) gegeben.

Bereits die rot-grüne Vorgängerregierung hatte dem strukturell und finanziell vom türkischen Staat unterstützten Moscheeverband wiederholt mit der Aufkündigung der Kooperation gedroht. Zuvor war bekannt geworden war, dass von der Ditib eingesetzte Imame in deutschen Moscheen türkische Regimegegner bespitzelt hatten.

Das Innenministerium hatte die Zusammenarbeit mit der Ditib in der Salafismus-Prävention beendet, weil der Verband einen Kinder-Comic mit der Verherrlichung des „Märtyrertodes“ verbreitet hatte. In der Gefängnisseelsorge wurde vom NRW-Justizministerium für alle Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz angeordnet. Zudem wurde die Kooperation beim muslimischen Bekenntnisunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen infrage gestellt.

Die Ditib sei „kein monolithischer Block“, betonte Stamp. Dort gebe es „ganz unterschiedliche Leute mit ganz unterschiedlichen Einstellungen“. Sein Eindruck sei, dass die Ditib eine ganze Reihe sehr reformorientierter Funktionäre habe, die einen in Deutschland beheimateten Islam verkörpern wollten und eine Loslösung von Ankara anstrebten. „Dass dies gerade bei der derzeitigen politischen Konstellation in der Türkei nicht von heute auf morgen geht, ist klar“, sagte Stamp.

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dpa/dtj