Bundesland verschiebt unterschriftsreifen Islamvertrag erneut

Als Reaktion auf die öffentliche Debatte über die Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Deutschland schiebt Niedersachsens rot-grüne Landesregierung den unterschriftsreifen Islamvertrag auf. Die von der CDU und anderen aufgeworfene Frage der Beeinflussung der muslimischen Verbände durch die türkische Führung müsse in Ruhe in den nächsten Monaten erörtert werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover. „Wir werden auf diese Diskussion eingehen, wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Insbesondere geht es um den türkischen Moscheeverband Ditib, dessen Landesverband in Niedersachsen Weil aber einen selbstständigen Kurs bescheinigte.

Eigentlich hatte Niedersachsen den lange diskutierten Vertrag noch in diesem Jahr unterschreiben wollen. Nach Beratungen erklärten SPD, Grüne und FDP am Freitag, dass nicht absehbar sei, ob der Vertrag noch vor der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 unterschrieben wird. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sucht die Regierung die Zustimmung möglichst aller Fraktionen. „Wir werden weiter dafür werben, dass die CDU an den Verhandlungstisch zurückkehrt und gucken, wie sich die öffentliche Debatte entwickelt“, sagte Weil.

Wie schon in Hamburg und Bremen sollen in dem Islamvertrag in Niedersachsen Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden.