Bundespolizei verbot Mitgliedern einer kurdischen Delegation den Flug

Die Bundespolizei hat am Samstag am Düsseldorfer Flughafen einigen Mitgliedern einer „Friedensdelegation“ die Ausreise verboten.

Die Gruppe wollte in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Erbil, fliegen. Eine Sprecherin der Bundespolizei NRW erklärte, dass im Laufe des Vormittags eine Gruppe von 19 Personen einer „intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle“ unterzogen wurde.

Anlass für die Kontrolle sei gewesen, „dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. Die Sprecherin machte keine Angaben darüber, welcher Art diese Gefährdungen sein könnten. Einigen Mitgliedern der Gruppe sei nach der Befragung die Ausreise nicht gestattet worden. Zu der genauen Anzahl der Personen und den Gründen machte die Sprecherin unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz zunächst keine Angaben.

Linke-Fraktionsvorsitzende betroffen

Die Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte den Sachverhalt bekannt gemacht. Zu der Delegation gehörte auch die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Die Polizeisprecherin sagte, dass Özdemir keine „Ausreiseuntersagung“ erhalten habe.

„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt“, hatte die Politikerin am Vormittag mitgeteilt. Die Teilnehmer:innen der Delegation würden auf der Flughafenwache einzeln verhört. „Als ‚Begründung‘ wurden uns lediglich ‚politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit‘ genannt.“

Der Anschlussflug nach Erbil sei mittlerweile ohne die Delegation gestartet. Die Polizeisprecherin bestätigte, dass keiner der 19 Befragten mit an Bord gewesen sei.

dpa/dtj