Politik
Bundespräsident Gauck will mit „klaren Botschaften“ nach Ankara
Bundespräsident Gauck wird in der kommenden Woche Ankara besuchen. Dabei stehen Treffen mit Premierminister Erdoğan und Staatspräsident Gül auf dem Programm. In der türkischen Community genießt Gauck weniger Ansehen als sein Amtsvorgänger. (Foto: rtr)
Bundespräsident Joachim Gauck will nach einem „Spiegel“-Bericht die Pressefreiheit zum zentralen Thema seines viertägigen Staatsbesuchs in der Türkei machen. Er werde mit „klaren Botschaften“ nach Ankara reisen, heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge im Präsidialamt. Gauck fliegt am Samstag kommender Woche in die Türkei.
In Ankara wird er dem Bericht zufolge neben Staatspräsident Abdullah Gül auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan treffen. Dieser hatte mit seinem zeitweisen Verbot von YouTube und Twitter für Proteste im Land sorgt. Kritik an jeglicher Einschränkung von Freiheitsrechten will Gauck laut „Spiegel“ zudem in einer Rede in einer Universität von Ankara zum Ausdruck bringen.
Im Berliner Präsidialamt war diskutiert worden, ob der Türkei-Besuch ein guter symbolischer Anlass für den Einstieg des Staatsoberhaupts in die sozialen Netzwerke sein könnte, so der „Spiegel“. Ein so terminierter Start hätte einen gewissen Charme gehabt, heißt es. Letztlich konnte man sich aber doch nicht zu dieser Entscheidung durchringen.
Gaucks bisherige Amtszeit gilt vielen als Rückschritt
Joachim Gauck war 2012 nach dem Rücktritt Christian Wulffs zum deutschen Bundespräsidenten gewählt worden und genoss in der Politik und in der Bevölkerung einen hohen Vertrauensvorschuss. Heute blicken viele mit Ernüchterung auf die bisherige Amtszeit des Wulff-Nachfolgers, auch innerhalb der türkischen Einwanderercommunity.
So distanzierte sich Gauck gleich zu Beginn seiner Amtszeit von dem Ausspruch seines Vorgängers Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Auch verweigerte sich Gauck dem Wunsch der Hinterbliebenen des „NSU“-Terrors nach einem Treffen zum Jahrestag der Aufdeckung der Mordserie. Erst nach Kritik an dieser Entscheidung lud er einige Monate später zu einem Treffen unter bestimmten Bedingungen ein. Ebenso lehnte Gauck den noch von seinem Vorgänger durchgesetzten Trauer–Staatsakt für die Opfer der Mordserie ab.
Im Rahmen eines Besuchs in Münster vor einigen Monaten und jüngst auf einer Rede vor der Jungen Islamkonferenz relativierte Gauck einige seiner früheren Äußerungen über die Rolle des Islam innerhalb der deutschen Gesellschaft.
