Politik
Bundesregierung begrüßt Korruptionsbekämpfung in Saudi-Arabien
«Zu den konkreten Vorwürfen jetzt gegen die Verhafteten haben wir mangels eigener Erkenntnisse keinen Kommentar», sagte ein Sprecher des AA.
Die Bundesregierung will sich zu der jüngsten Verhaftungswelle in Saudi-Arabien vorerst nicht äußern. «Zu den konkreten Vorwürfen jetzt gegen die Verhafteten haben wir mangels eigener Erkenntnisse keinen Kommentar», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Er verwies auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformprogramm «Saudi Vision 2030» und erklärte: «Wenn das Ziel ist, Korruption zu bekämpfen, dann begrüßen wir das.»
Die Behörden hatten am Wochenende elf Prinzen und 38 vormals hochrangige Regierungsmitglieder inhaftiert, darunter Großinvestor Prinz Al-Walid bin Talal und den Minister für die Nationalgarde, Prinz Motaib bin Abdullah. Vor dem Tod von König Abdullah 2015 war Prinz Motaib als möglicher Thronfolger gehandelt worden.
Offiziell wurde dies als Teil einer Kampagne gegen Korruption dargestellt. Kronprinz Mohammed bin Salman war zuvor von seinem Vater, König Salman, zum Leiter eines Anti-Korruptions-Ausschusses ernannt worden. Erklärtes Ziel des mächtigen Kronprinzen ist es, mit seiner «Vision 2030» die Abhängigkeit vom Ölgeschäft zu reduzieren.
Bundesregierung kritisch bei Krieg in Jemen
Kritisch sieht die Bundesregierung den Krieg im Jemen, an dem Saudi-Arabien beteiligt ist. Als Verteidigungsminister trägt der Kronprinz auch dafür mit Verantwortung. Das Auswärtige Amt verurteilte am Montag einen Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Rebellen in Riad. Die Bundesregierung betonte gleichzeitig, ein Ausweg aus dem Jemen-Konflikt sei nur «auf diplomatischem Wege zu finden». Bei dem Angriff am Samstag war nur Sachschaden entstanden.
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