Inhaftierungen in der Türkei: Bundesregierung richtet Türkei-Politik neu aus

Die Bundesregierung wird einen Kurswechsel im Umgang mit der Türkei vornehmen. Dies kündigte Vize-Kanzler und Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Der Kurswechsel ist eine Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei. Zuletzt war auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert worden. Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung Steudtners und fünf weiteren Menschenrechtler international große Empörung ausgelöst. Sie waren am Mittwoch vergangener Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine «bewaffnete Terrororganisation» zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.

Konkret würden dazu unter anderem Reise- und Sicherheitshinweise für das Land angepasst, teilte der SPD-Politiker mit. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden, wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt der Türkei. Man könne nicht so weitermachen wie bisher. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Dies habe man nicht aus Naivität getan, sondern aus der Überzeugung, dass man das Verhältnis nicht aufgeben dürfe. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden. Bei den Nazi-Vorwürfen hätte man beispielsweise viel Geduld aufgebracht, „..auch, wenn das oftmals nicht leicht gefallen ist“, so der Außenminister. 

Hermes-Bürgschaften auf Prüfstand

Das Auswärtige Amt veröffentlicht für die Bürger im Internet Reisehinweise für jedes Land, die regelmäßig aktualisiert werden. Bei einer Reisewarnung hingegen geht es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert. Hier ist der aktuelle Reise- und Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei. 

Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Man könne niemanden zu Investitionen raten, wenn dort Unternehmen in die Nähe von Terrorismus gerückt werden und auch enteignet werden, so Gabriel. Politische Enteignungen seien derzeit Realität in der Türkei. 

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