Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit erfassen

Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität sollen ab nächstem Jahr islamophobe Hassverbrechen gesondert erfasst werden. Wie die Tagesschau berichtet, wollen die Innenminister der Bundesländer das auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni beschließen. Bisher werden islamfeindliche Straftaten nicht als solche erfasst, sondern generell den Kategorien „Hasskriminalität“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ zugeordnet.

Die Reform soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei mitteilte. Darin heißt es, die Bundesregierung habe im ersten Quartal 2016 Kenntnis von sechs islamfeindlichen Straftaten. „Viele islamfeindlich motivierte Übergriffe auf Moscheen und andere muslimische Einrichtungen werden gar nicht erst erfasst, da die Ermittlungsbehörden zumeist einen politischen Hintergrund ausblenden. Umso wichtiger ist die schnelle Erweiterung des Themenfeldkatalogs der politisch motivierten Kriminalität um einen Unterpunkt ‚Islamfeindlichkeit'“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke der Tagesschau. Bereits im vergangenen Jahr habe sich das zuständige Fachgremium der Bundesregierung dafür ausgesprochen, den Themenfeldkatalog zu erweitern. Dass die Erweiterung nun erst 2017 umgesetzt werden soll, sei unbefriedigend, so Jelpke.

Hasskriminalität kann bereits seit letztem August schwerer bestraft werden. Wenn einem Täter vor Gericht „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Motive nachgewiesen werden können, soll das zu einer Erhöhung des Strafmaßes führen können. Justizminister Heiko Maas verspreche sich davon eine höhere Sensibilität bei der Aufnahme der Ermittlungen sowie eine höhere Abschreckung potenzieller Täter.