Bundestag mit massiver Kritik an Erdoğan – Demonstrationen vor der deutschen Botschaft

Deutschland will sich trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten wieder um engere Kontakte zur Türkei bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt dazu kommende Woche erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli nach Ankara. Im Bundestag gab es am Donnerstag von allen Parteien massive Kritik am Vorgehen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen die Opposition.

In einer Aktuellen Stunde machte Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdoğans Politik nicht einverstanden ist. Der SPD-Politiker mahnte vor seinem Besuch am Dienstag: „Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen.“ Die Türkei stehe heute an einer „Wegscheide“, ob sie sich weiter in Richtung Demokratie entwickele oder nicht. Steinmeier warnte aber auch vor „einfachen Lösungen“.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten, gegenüber Erdoğan entschiedener auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu drängen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung eine „Appeasement-Politik“ (Beschwichtigungspolitik) vor. „Es ist konkretes Handeln notwendig, nicht nur Worte.“ Er verlangte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sofort zu stoppen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte: „Erdoğan verbreitet Angst und Schrecken. Das macht ihn mehr und mehr zum Totengräber von Rechtsstaat und Demokratie.“ Zugleich warnte sie jedoch davor, die Tür nach Europa für die Türkei zuzuschlagen. „Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei brauchen uns mehr denn je.“

Der CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung warf Erdoğan vor, die Türkei in einen „autoritären, islamisch- und nationalistisch-geprägten Staat“ umbauen zu wollen. „Das hat mit den Wertegrundsätzen Europas und der Nato nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.“ Einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen lehnte er ab.

Demonstration vor der deutschen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara

Unterdessen sind vor der deutschen Botschaft in Ankara rund 100 Demonstranten zusammengekommen, um gegen die deutsche Berichterstattung über die Türkei sowie gegen die politische Haltung der Bundesregierung zu protestieren.

Mitglieder des türkischen Verbandes „Die Familien der Märtyrer“ legten zum Gedenken an die im Kampf gegen die Terrororganisation PKK gefallenen Soldaten und Polizisten vor dem Haupteingang der deutschen Vertretung einen schwarzen Kranz ab. Dabei skandierten sie Slogans wie „Merkel, komm nicht vom Weg ab, stell unsere Geduld nicht auf die Probe!“ oder „Deutschland, höre auf die Terroristen zu unterstützen!“

In der Kundgebung brachte Ziya Sözen, Vorstand des Verbandes, gegenüber den Pressevertretern seinen Unmut über die politische Haltung der Bundesrepublik zum Ausdruck: „Anstatt uns im Kampf gegen den Terror ihre Unterstützung zu geben, zeigen sich unsere Verbündeten mit ihren Aussagen und Taten äußerst feindselig!“

Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei seit mehreren Monaten belastet

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist wegen verschiedener Themen seit mehreren Monaten erheblich belastet. Erdoğan warf Berlin zuletzt mehrfach vor, in Deutschland „Terroristen“ Unterschlupf zu bieten. Steinmeier wies dies erneut zurück. Zudem gab es aus der Türkei Kritik, dass es Berlin nach dem Putschversuch an Unterstützung habe fehlen lassen. Als einziger Bundesminister war seither Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu Besuch.