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Bundestag sagt „Rattenfängern“ Kampf an – „Ausgrenzung Nährboden für Radikalisierung“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Einstehen gegen Terror und Diskriminierung aufgerufen. Die Gesellschaft dürfe sich durch Angriffe auf die Freiheit wie die Terrorattentate in Paris nicht spalten lassen, sagte Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Sie machte erneut deutlich, dass Christen, Juden und Muslime zu Deutschland gehörten. An der Sitzung des Bundestages nahmen auch der französische und israelische Botschafter sowie Vertreter von Juden, Muslimen und der beiden großen Kirchen teil.

Die Bundeskanzlerin appellierte zugleich an muslimische Theologen, klarzustellen, wofür der Islam wirklich stehe und wie es sein könne, dass noch immer im Namen Allahs Terror und Hass verbreitet würden. Die Mehrheit in Deutschland sei nicht gegen den Islam, aber

zahlreiche Menschen seien verunsichert, erklärte Merkel. Zugleich betonte sie, dass jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Juden oder Muslimen in Deutschland keinen Platz habe. „Jeder Generalverdacht verbietet sich“, betonte Merkel.

Kampfansage an „Extremistische Rattenfänger“

Die Bundeskanzlerin kündigte an, für stärkere Terrorabwehr die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Zugleich solle die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern vor allem beim Informationsaustausch verbessert werden. Auch die Präventionsarbeit müsse verstärkt werden, damit kein Jugendlicher mehr einem „extremistischen Rattenfänger“ verfalle, sagte Merkel.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi lobte die klaren Worte gegen Terror und Ausgrenzung. Zugleich rief er die Bundesregierung auf, sich deutlicher gegen die Demonstranten der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) zu stellen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dass zur Präventionsarbeit vor allem eine bessere Integration von Jugendlichen gehöre. „Ausgrenzung ist immer der Nährboden für Radikalisierung“, warnte Oppermann.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, appellierte daran, auch diejenigen zurückzuholen, die bereits in die Fänge von Radikalen geraten seien. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen zu brutalen, unberechenbaren Fundamentalisten werden“, sagte Hofreiter. (KNA/dtj)