Bundestag stimmt weiteren Hilfen für Griechenland zu

Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 410 Abgeordnete. 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, bei 7 Enthaltungen. «Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen. «Griechenland ist auf einem guten Weg.»

In Brüssel begrüßte auch der EU-Gipfel die Auszahlung der letzten Rate aus dem dritten Hilfsprogramm für Athen und die in dem Zusammenhang gewährten Schuldenerleichterungen. Damit werde die Finanzhilfe an Griechenland erfolgreich zum Abschluss gebracht, heißt es im Gipfelbeschluss.

Das hoch verschuldete Griechenland soll noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen erhalten. Dafür verpflichtet sich Griechenland zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Auf dieses Paket hatte sich die Eurogruppe geeinigt. Es ist die letzte Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm. Außerdem wurde vereinbart, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um weitere zehn Jahre hinauszuschieben.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Einigung der Eurogruppe zeige, dass Europa handlungsfähig sei. «Wir machen einen großen Schritt nach vorne.» Dagegen kritisierte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer das Programm als weiteres «Milliardengeschenk», das ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Boehringer sprach von einer weiteren «Konkursverschleppung» auf Kosten der Steuerzahler. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, eine harte, falsche Sparpolitik habe die Krise in Griechenland verschärft. Griechenland müsse eine klare Perspektive bekommen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. «Griechenland braucht Luft zum Atmen.»

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Kredithilfen vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Im Sommer läuft das Hilfsprogramm aus und das Land soll ab August wieder auf eigenen Füßen stehen.

(dpa)