11 Deutsch-Türken ziehen in den Deutschen Bundestag ein

Im 18. Bundestag werden soviele deutsch-türkische Politiker wie nie zuvor sitzen.

Ein Novum gibt es dabei in der CDU: Cemile Giousouf konnte zwar erwartungsgemäß im traditionell SPD-dominierten Ennepe-Ruhr-Kreis I (Wahlkreis 138) das Stimmkreismandat nicht erringen, wird aber trotzdem über die Landesliste als erste türkischstämmige CDU-Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

Insgesamt werden voraussichtlich folgende Abgeordnete aus türkischen Einwandererfamilien vertreten sein: Aydan Özoğuz (SPD), Metin Hakverdi (SPD), Mahmut Özdemir (SPD), Cansel Kızıltepe (SPD), Gülistan Yüksel (SPD), Cem Özdemir (Grüne), Ekin Deligöz (Grüne), Özcan Mutlu (Grüne), Cemile Giousouf (CDU), Azize Tank (Die Linke) und Sevim Dağdelen (Die Linke).

Alles läuft auf Schwarz-Rot hinaus

In den ersten Hochrechnungen erschien sogar eine absolute Mandatsmehrheit für die CDU/CSU möglich. Ein Ergebnis, das selbst manche Unionsanhänger ratlos erscheinen ließ – denn eine absolute Bundestagsmehrheit der Union, die gegen einen rot-grün dominierten Bundesrat ins Treffen hätte geführt werden müssen, hätte sich als Pyrrhussieg erweisen können.

Nach dem Zwischenergebnis bei Auszählungsende am frühen Montagmorgen kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab – und damit aus dem Bundestag. Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent.

Daraus ergeben sich nach Berechnung des Internetportals Wahlrecht.de für CDU/CSU im neuen Bundestag 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten. Die Wahlbeteiligung legte leicht von 70,8 Prozent (2009) auf 71,5 Prozent zu.

Angesichts dieses Ergebnisses erscheint eine Große Koalition – die bereits im Vorfeld der Wahl von einer überwältigenden Mehrheit der Wähler favorisiert worden war – auch als ein Gebot der Vernunft. Rechnerisch hätte zwar auch ein bis dato von SPD und Grünen ausgeschlossenes rot-rot-grünes Bündnis eine Chance, nach den Erfahrungen infolge der hessischen Landtagswahl 2008, als der Versuch der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in einem Desaster für die gesamte Partei geendet hatte, dürfte aber insbesondere die SPD vor einer solchen Lösung zurückschrecken. Darüber hinaus würde auch ein solches Bündnis früher oder später Gefahr laufen, im Bundesrat den Rückhalt zu verlieren.

Neuauflage der Pattsituation in Hessen

Allerdings stellt sich die Situation im hessischen Landtag einmal mehr ähnlich dar wie zu Zeiten Andrea Ypsilantis. Auch in Hessen hatte Schwarz-Gelb am Sonntag die Macht verloren – wer künftig regiert, ist unklar. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Partei (2009: 37,2). Die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent (2009: 23,7) zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent (2009: 13,7), die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent (2009; 5,4). Die bisher mitregierende FDP, die erste Hochrechnungen bereits unter der 5%-Hürde gesehen hatten (2009: 16,2), schaffte am Ende mit 5.0% gerade noch den Sprung in den Landtag.

Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU 47 Sitze (2009: 46), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), FDP 6 (20), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als zuletzt bei 73,2 Prozent (2009: 61,0). Rechnerisch möglich sind damit eine rot-rot-grüne Koalition, eine große Koalition von CDU und SPD, ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis oder ein schwarz-grünes Bündnis.

Die CDU legte im Süden und in Teilen Ostdeutschlands am stärksten zu, beispielsweise in Baden-Württemberg oder in Brandenburg mit einem Plus von jeweils 11,2% bei den Zweitstimmen. Die CSU knüpfte mit 49,3% in Bayern an ihr Landtagswahlergebnis vom Sonntag vor einer Woche an. Die SPD gewann am stärksten in den norddeutschen Bundesländern und Stadtstaaten, beispielsweise mit einem Plus von 5% an Zweitstimmen in Hamburg. Die Grünen verloren im Regelfall dort am stärksten, wo die SPD überdurchschnittlich dazugewann.

Die FDP verlor nur dort unterdurchschnittlich, wo sie ohnehin bereits schwach vertreten war. Nach dem Desaster wird zum einen damit gerechnet, dass Parteichef Philip Rösler seinen Rücktritt erklären wird, zum anderen dürften im Laufe der nächsten Monate enorme personelle und inhaltliche Querelen auf die Partei zukommen. Ein Teil will die FDP über die Länder erneuern, einige andere werfen ihr vor allem die Zustimmung zur Euro-Rettungsschirmpolitik und ein fehlendes liberales Profil vor. Diese Kritiker wollen einen stärker radikalliberalen bis libertären Kurs erzwingen.

Die Linke verlor in Ostdeutschland überdurchschnittlich stark. Dies ist nicht nur damit zu erklären, dass sie vor vier Jahren ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis landen konnte, sondern vor allem mit dem Wegsterben vieler Traditionswähler.

Rechte Politik wurde nicht belohnt

Die AfD erzielte ihre besten Ergebnisse in Ost-, Süd- und Südwestdeutschland mit Ausnahme Bayerns. In Sachsen kam die Anti-Euro-Partei auf Anhieb auf 6,8% und konnte so möglicherweise ebenso ein besseres NPD-Ergebnis verhindern wie in Brandenburg mit 6,0% oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie bei 5,6% landete. Im Saarland erreichte die AfD nach dem amtlichen Endergebnis 5,2%, in Thüringen 6,2 und in Baden-Württemberg 5,2%. In Hessen kam die AfD auf 5,6% und damit auf einen höheren Zweitstimmenanteil als bei der Landtagswahl. In allen anderen Bundesländern lag man unter 5%. Bedingt durch das bundesweite Scheitern der Partei an der Sperrklausel bleiben immerhin mehrere als so genannte „Islamisierungskritiker“ in Erscheinung getretene Personen auf sicheren Listenplätzen unfreiwillig dem Bundestag fern.

Die CDU erzielte in Hessen bei den Bundestagswahlen übrigens ein höheres Zweitstimmenergebnis als für den Landtag. Es ist davon auszugehen, dass sich darunter auch nicht wenige Einwanderer befinden, die – entweder um die Kanzlerin zu stützen oder gegen die Politik der SPD, Grünen oder Linken zu protestieren, diesmal CDU wählten – dieser auf Landesebene wegen ihrer Rechtslastigkeit die Stimme versagten.

Trotz Verlusten in den Hochburgen Sachsen (minus 0,3% auf 3,7) und Mecklenburg-Vorpommern (2,8%, das sind um 0,7% weniger als 2009) scheint die neonationalsozialische NPD im Osten und im Saarland (wo sie um 0,5 auf 1,7% zulegen konnte) über einen stabilen Grundstock an Überzeugungswählern zu verfügen, die auch im Angesicht aussichtsreicher Konkurrenz rechts der Union immer noch bei der Stange bleiben und der Partei jene 1,3% sichern, die dieser vier weitere Jahre Wahlkampfkostenrückerstattung bescheren. In Sachsen konnte sich auch die gleichfalls rechtsextreme Bewegung „Pro Deutschland“ mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis von 0,5% (gegenüber bundesweit nur 0,1%) auf Kosten der NPD in Szene setzen. In Berlin-Hellersdorf, wo Neonazis gegen ein Flüchtlingsheim agitieren, kam die NPD auf 4,0% der Zweitstimmen, Pro Deutschland erzielte 0,8%.

BIG-Partei bleibt unter den Erwartungen

Im Wahlkreis 40 (Nienburg II – Schaumburg) konnte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, mit 44,6% Erststimmen (bei 36,3% Zweitstimmen für die SPD) sein Direktmandat auf überzeugende Weise verteidigen und auch einen ganz klaren persönlichen Erfolg feiern.

In zahlreichen ostdeutschen Stimmkreisen konnte die CDU der Linken die 2009 errungenen Direktmandate abnehmen. So geschehen beispielsweise im Stimmkreis 71 (Anhalt), 74 (Mansfeld) oder 66 (Altmark).

Die CSU verlor im Stimmkreis 240 (Kulmbach) nicht weniger als 11% der Erststimmen. Allerdings konnte sie trotzdem noch mit 56% überlegen das Mandat verteidigen – allerdings hatte der frühere Direktabgeordnete Karl Theodor zu Guttenberg die Vergleichslatte besonders hoch gelegt. Im Wahlkreis 129 (Münster) konnte die CDU-Kandidatin Sybille Maria Ursula Benning mit 38,8% das Direktmandat erlangen. Auch dies stellte einen leichten Verlust gegenüber 2009 dar. Damals hatte der diesmal nicht mehr angetretene Außenpolitiker Ruprecht Polenz den Stimmkreis bekleidet.

Die FDP musste auch in den Direktstimmkreisen zum Teil enorm Federn lassen. Dabei halfen vielfach auch besonders engagierte Auftritte wie jener der aus dem gesamten Bundesgebiet in den Wahlkreis 133 (Herford – Minden-Lübbecke II) gepilgerten libertären Mannschaft um Eurokritiker Frank Schäffler nicht, der mit einem Ergebnis von 3,6% ganze 6 Prozentpunkte gegenüber 2009 verlor – immerhin weniger als die FDP bei den Zweitstimmen im gleichen Gebiet verlor. Allerdings sind diese 3,6% Schäfflers immer noch ungleich besser als die 1,9%, mit denen der für islamfeindliche Rülpser berüchtigte Johannes Lohmeyer im Wahlkreis 159 (Dresden I) abgestraft wurde.

Die BIG-Partei konnte in Berlin zum Teil bis zu 0,5% der Stimmen erzielen (etwa in Neukölln) und mit 0,2% landesweit beispielsweise die immerhin vormals im Abgeordnetenhaus vertretenen Republikaner und in einzelnen Stimmkreisen die rechtsextreme Pro-Bewegung überflügeln. In Bonn, wo die Partei im Stadtparlament sitzt, kam sie immerhin auf 0,5%, in Baden-Württemberg auf 0,1%. Insgesamt sammelte sie bundesweit knapp 20.000 Stimmen. (dtj/dpa)