Es sind nur noch knapp zehn Tage bis zur Wahl, aber viele wissen immer noch nicht, welche Partei sie wählen sollen. Kann da eine Maschine, der sogenannte Wahl-o-Mat, helfen, sich bewusst zu werden, welcher Partei man nahe steht, wen man wählen soll? Ich meine: Eher nein. Eine Maschine kann einem die Entscheidung doch nicht abnehmen. Warum ich das meine?

Ich bin nämlich auch unentschlossen. Auch ich wandte mich deshalb an den Wahl-o-Mat. Auch ich erhoffte mir mehr Klarheit über meine Optionen. Aber mit dem Ergebnis bin ich gar nicht zufrieden. Mehr noch: Das Ergebnis ist mir sogar ein bisschen peinlich. Bei mir kam nämlich heraus: Die Partei BIG – eine vorwiegend von muslimischen Migranten gegründete Splitterpartei.

Dabei habe ich gar nicht vor, diese Partei zu wählen. Stellt sich also die Frage: Was taugt dann der Wahl-o-Mat, wenn er Ergebnisse zeigt, die Parteien als einem angeblich nahe stehend ausweisen, die man aber nicht wählen würde? Warum kam bei mir die BIG Partei heraus? Warum würde ich diese Partei nicht wählen?

An sich ist der Wahl-o-Mat eine gute Idee. Viele Menschen sind tatsächlich unentschlossen; wissen nicht, wo sie ihr Kreuzchen machen sollen. Das hat verschiedene Gründe: Uns geht es relativ gut in Deutschland. Die ideologischen Gräben zwischen den Parteien sind ziemlich überschaubar, manchmal erschienen sie einem zum Verwechseln ähnlich.

Auch gibt es keinen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen dem In- und dem Output, zwischen der Entscheidung an der Wahlurne am Anfang und der konkreten Politik am Ende des politischen Entscheidungsprozesses. Es gleicht eher einem Lotto-Spiel: Man kann am Ende richtig getippt haben, die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber nicht sehr groß.

Wahl-o-Mat: Von der Idee her gut, vom Nutzen begrenzt

Die grundsätzliche Berechtigung ist also da für den Wahl-o-Mat. Aber er ist sehr grob programmiert. Man hat 38 Sachfragen formuliert, anhand derer eine mögliche Parteipräferenz des Nutzers ausgerechnet wird. Angefangen von Mindestlohn über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bis hin zu Energiefragen werden verschiedene Themen abgedeckt.

Von besonderem Interesse für türkischstämmige Wahlberechtigte: Die Frage zur doppelten Staatsbürgerschaft, die Mitgliedschaft der Türkei in der EU, die Frage, ob im öffentlichen Dienst mehr Migranten angestellt werden sollten. Als Türkischstämmiger bejaht man natürlich diese Fragen, sogar mit Gewichtung.

Was denn sonst auch! Soll man etwa in Deutschland leben, aber für mehr Gräben zwischen der alten Heimat und Deutschland eintreten? Sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen, wenn über 50 Prozent der Eingebürgerten sowieso ihren alten Pass behalten dürfen? Es stimmt ja auch, dass im öffentlichen Dienst der Anteil der Migranten lediglich ein bis zwei Prozent beträgt.

Sobald man aber diese Fragen positiv beantwortet, bedeutet das in der Wahl-o-Mat-Logik auch ein hohes Maß an Zustimmung zur BIG-Partei. Von daher taugt der Wahl-o-Mat eigentlich nicht viel. Und dabei wird einem auch durchaus bewusst, dass diese Fragen für einen selbst nicht unbedingt die Dringlichkeit einen schmerzenden Zahnes haben, der schleunigst gezogen gehört.

Warum ich die BIG-Partei nicht wählen würde

Und was die BIG-Partei angeht: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn muslimische Migranten Interesse am politischen Gestaltungsprozess zeigen. Aber ein ethnischer oder religiöser Ursprung allein ist noch kein Grund, eine Partei zu wählen. Auch agiert diese Partei noch nicht verantwortungsbewusst.

Wenn sie Redner aus der Türkei einlädt, die Bücher wie „Das Emporsteigen des Halbmonds in Europa“ schreiben, würde das von der Mehrheitsgesellschaft nicht unbedingt als vertrauensbildend bewertet werden. Es ist auch ungewiss, was für Reaktionen aufseiten der extremen Rechten eine solche Partei auslösen würde, ganz abgesehen von der Debatte über die Integration.

Im Übrigen: Eine Sammlung der Stimmen bei einer Partei wie dem BIG würde zur Folge haben, dass etablierte Parteien die Stimmen der Migranten abschreiben und sich noch weniger um Einwanderer bemühen als das ohnehin schon der Fall ist. Dabei sehen wir doch im Gegenteil: In Zeiten, wo schon wenige tausend Stimmen über Sieg und Niederlage einer Partei entscheiden, können Migranten das Zünglein an der Waage sein. Ihre Stimmen hätten viel mehr Gewicht!

Der Wahl-o-Mat zeigt mir also nicht unbedingt, welche Partei ich wählen soll. Er berücksichtigt nämlich vor allem nicht andere Kriterien, die mir aber außerordentlich wichtig sind.

Mögen sich zum Beispiel linke Parteien noch so migrantenfreundlich geben und Personen aus dem Migrantenmilieu als Kandidaten aufstellen: Ihre Kandidaten tun sich als Kulturkämpfer hervor, anstatt Partizipation zu fördern. Sie betreiben auf diese Weise eine Politik der Ausgrenzung und vertiefen so die Gräben zur Mehrheit der muslimischen Migranten. Und so etwas wiegt wesentlich schwerer als eine Position zum Mindestlohn oder zur Energiepolitik.

Wahl-o-Mat hin, Wahl-o-Mat her: So einfach ist es dann doch nicht mit der Wahlentscheidung.