Endspurt im Bundestagswahlkampf

Vor der Bundestagswahl verzeichnen die großen deutschen Städte einen Ansturm auf die Briefwahl. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wahlämtern von mehr als zwanzig Städten. So forderten die Bürger in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund und Essen deutlich mehr Briefwahlunterlagen an als bei der Bundestagswahl 2009. Die Zahl der Briefwähler stieg bei den vergangenen fünf Bundestagswahlen kontinuierlich. 2005 etwa gaben 18,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag ab, 2009 waren es bereits 21,4 Prozent.

Auch der Last-Minute-Wahlkampf wird für die Parteien nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider immer wichtiger. “Das, was in den letzten drei Tagen passiert, kann noch einmal einen großen Effekt haben. Erst recht dann, wenn es beim Wahlergebnis knapp wird”, sagt der Experte von der Universität Hohenheim. Darauf hätten sich die Parteien eingestellt und führten ihren Wahlkampf jetzt bis kurz vor Öffnung der Wahllokale. Auch in Zukunft werde der 72-Stunden-Wahlkampf bleiben, “weil sich die Wählerinnen und Wähler in großen Teilen erst sehr spät entscheiden”.

SPD-Großkundgebung in Berlin

Mit ihrer bisher größten Wahlkundgebung läutet die SPD heute (Donnerstag/ab 16.30) in Berlin den Endspurt im Bundestagswahlkampf ein. Höhepunkt wird am Abend eine Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Alexanderplatz sein. Auch Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit werden erwartet, außerdem ist ein Konzert von Roland Kaiser geplant.

Die Partei erwartet mehrere tausend Menschen. Die Veranstaltung ist der Auftakt für ein 72-stündiges Wahlkampffinale der Partei mit Hunderttausenden Hausbesuchen, mehr Werbung und bundesweiten Kundgebungen. Bis zum Wahltag soll die Marke von fünf Millionen Hausbesuchen geschafft werden. Die Großflächen-Plakatierung soll von bundesweit 7000 auf 15 000 Plakate ausgeweitet werden.

Zuletzt kam die SPD laut Umfragen auf 25 bis 28 Prozent. Ziel ist eine Koalition mit den Grünen, doch bisher sehen Meinungsforscher dafür keine Mehrheit. Erreicht weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit, könnte auch eine Große Koalition eine Option sein. Während diese Koalitionsvariante in der Bevölkerung durchaus beliebt ist, ist sie in der Partei sehr umstritten, da die SPD nach der letzten Koalition mit der Union bei der Bundestagswahl 2009 auf 23 Prozent abgestürzt war.

Merkel bleibt in Mecklenburg-Vorpommern

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am gestrigen Mittwoch im Alten Garten in Schwerin. Wie die „Schweriner Volkszeitung“ berichtet, bekräftigte die Kanzlerin dabei ihre Ablehnung einer Zweitstimmenkampagne für die FDP, die am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Die FDP habe ihre Anhänger, und die CDU habe ihre Anhänger, sagte Merkel.

In den letzten Tagen bis zur Bundestagswahl macht Merkel noch zweimal Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Am Donnerstag tritt sie in Ribnitz-Damgarten auf, am Samstag findet ihr Wahlkampfabschluss in Stralsund statt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde auch mit einer Bundestagsmehrheit von nur einer Stimme die schwarz-gelbe Koalition mit der FDP fortsetzen. Egal, wie knapp die Mehrheit sei, werde man dann gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen, bekräftigte die CDU-Chefin am Mittwoch in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Zugleich unterstrich sie aber ihr Ziel, die CDU/CSU bei der Wahl am Sonntag so stark wie möglich zu machen. Die um den Einzug in den Bundestag bangende FDP wirbt massiv um Zweitstimmen von Unionswählern, was die CDU ablehnt. Die Liberalen legten Bedingungen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb vor.

FDP: „Die einzigen ohne milliardenschweres Umverteilungsprogramm“

Dazu gehören eine schrittweise Senkung des Soli-Steuerzuschlags, eine konsequente Schuldentilgung im Bundeshaushalt und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Strategie-Papier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle, das mit Parteichef Philipp Rösler abgestimmt wurde, für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union hervor. Es lag dem „Handelsblatt“ (Donnerstag) und der Nachrichtenagentur dpa vor. Die zentralen Punkte stehen aber in ähnlicher Form bereits im FDP-Wahlprogramm.

Die Liberalen grenzen sich deutlich von Wahlversprechen der Union ab und pochen auf einen Finanzierungsvorbehalt: „Der Bund muss ab 2015 Schulden tilgen. Der Kampf gegen Schulden muss ambitioniert fortgesetzt werden.“ Alle anderen Parteien träten für „milliardenschwere Umverteilungsprogramme“ an. „Die FDP wird nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt“, hieß es.

Neben dem Abschneiden der zuletzt schwächelnden Grünen, deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin mittlerweile selbst in die Debatte um eine ideologische Nähe der Partei zu Aktivisten hineingezogen wurde, die sexuelle Kontakte Erwachsener zu Kindern legalisieren wollten, bleibt auch die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Unsicherheitsfaktor. Sie wird von einigen Umfrageinstituten bei 4% gesehen und könnte nun am Wahltag mit den Stimmen von Protestwählern sogar in den Bundestag einziehen. INSA sieht, wie die “Bild” vom Donnerstag berichtet, die Partei mit 5% im Bundestag.