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Politik

Bundeswehr beteiligt sich erstmals an Luftangriffen gegen den IS

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Die Terrorserie von Paris ist gerade einmal einen Monat her. Als Konsequenz greift nun auch die Bundeswehr in den Luftkrieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ein. Allerdings wirft sie selbst keine Bomben ab.

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Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht zu Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Bundeswehr-Airbus vom Typ A310 sei insgesamt fünf Stunden in der Luft gewesen.

Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung an den Einsätzen gegen den IS als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris beschlossen. Im Januar sollen auch sechs deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge den IS ausspähen. Außerdem schützt ein deutsches Kriegsschiff den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, von dem französische Kampfjets starten.

Es ist der dritte offensive Kampfeinsatz in der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr – nach der Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 und dem Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan, der 2014 endete. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1200 Soldaten an der Mission beteiligen.

Über die Nationalität der betankten Kampfjets gab das Einsatzführungskommando keine Auskunft. An den Angriffen gegen den IS in Syrien und im Irak nehmen neben französischen auch US-amerikanische, britische und arabische Flugzeuge teil.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Einsatz durch mehrere UN-Resolutionen und durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist. Die Linke im Bundestag sieht das anders und behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Bereits gestern hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das von Saudi-Arabien neu gegründete „islamische Bündnis“ aufgefordert, mit der westlichen Allianz im Kampf gegen den IS zusammenzuarbeiten. „Sie müssen sich einbringen in den Wiener Prozess, wo alle Länder, die gegen den IS kämpfen, drin sind (…). Dann ist das eine Hilfe für uns, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin am Dienstag. Sie begrüße es, wenn sich die Gegner des IS organisierten, erklärte von der Leyen. Denn wenn man ehrlich ist: Der IS hat zum Teil auch seine Stärke daraus gezogen, dass diejenigen, die gegen ihn sind, sich nicht einig waren, wie man ihn bekämpft.

SaudiArabien hatte am Dienstag verkündet, ein solches islamisches Bündnis gegen den IS zu starten. Unter anderem beteiligen sich die Türkei, Ägypten, Libyen, der Sudan, Jordanien, Marokko und Pakistan an der Koalition. Im Wiener Prozess wird eine politische Lösung für das bürgerkriegsgeschüttelte Syrien gesucht, beteiligt sind unter anderem die USA, die EU, Frankreich, Russland und die Nachbarländer Syriens. (dpa/dtj)