Bundesweiter Schlag: Polizei geht gegen Hasskommentare im Netz vor

Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei am Mittwoch in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht. Von rund 60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung beging. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische Innenministerium in Wiesbaden und München mit. Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. Festnahmen gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Hauptbeschuldigte in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das Bayerischen Landeskriminalamts gegen die Facebook-Gruppe sind sechs Männer aus Bayern. Die Polizei durchsuchte in diesem Fall Wohnräume in 13 Bundesländern: Bayern, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In Hessen wurden in einem anderen Fall auch Wohnungen durchsucht.

„Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte häufig Ergebnis einer Radikalisierung, die in sozialen Netzwerken beginnt“

An dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen beteiligt. „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das gesellschaftliche Klima nicht vergiften. „Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt“, sagte Münch. „Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Bundesinnenminister de Maizière sagte in Berlin: „Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.“ Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. „Auch das Strafrecht gilt im Internet.“ Justizminister Maas warnte: „Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen.“ Der SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“

Auch DTJ-Facebookauftritt betroffen

Auch auf der Facebook-Seite von DTJ sind Hasskommentare und Morddrohungen ein gravierendes Problem. Erst heute rief ein Nutzer dazu auf, Can Dündar „eine Kugel zu verpassen“. Auch wenn es in den letzten Monaten etwas besser geworden ist, so ist doch festzustellen, dass immer weniger Nutzer Hemmungen haben, ihrem Hass freien Lauf zu lassen – mal mit sogenannten Fakeaccounts, mal mit Klarnamen.

Die Stiftung Warentest erregte vor zwei Monaten mit einem Post große Aufmerksamkeit, als sie darauf hinwies, welche Strafen für bestimmte Online-Äußerungen verhängt werden können. Der Beitrag wurde über 11.000-mal geteilt und enthält auch Tipps zum Melden von Hasspostings.