„Buschkowsky kriminalisiert pauschal in Deutschland lebende Migranten“

Lieber Sigmar,

der Kommentar von Heinz Buschkowsky (r.) in der Bild-Zeitung vom 7. Februar 2013 zur doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Skandal. In diesem wichtigen Wahljahr öffnet er unnötig eine Flanke für Angriffe nicht nur aus der migrantischen Community.

Wir alle haben noch die Bemühungen von Gerhard Schröder in dieser Sache in Erinnerung. Die rot-grüne Koalition hatte seinerzeit geplant, das Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend zu modernisieren. Sie ist jedoch aus den bekannten Gründen gescheitert. Bei all den Nachteilen, die die aktuell gültige Gesetzgebung mit sich gebracht hat, so hat sie doch das überkommene Prinzip von „Blut und Boden“ beendet. So gesehen hat es die rot-grüne Regierung vermocht, das Staatsbürgerschaftsrecht auf ein Niveau von Staaten wie Großbritannien, den Niederlanden oder Schweden zu heben.

Zwei Pässe sind die moderne Voraussetzung dafür, dass sich Menschen frei zwischen ihren verschiedenen Identitäten und Welten bewegen können und psychologisch in keinen Identitätskonflikt geraten. Dies ist ein wichtiges Anliegen für die SPD. Auch Du hast zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft erneut bekräftigt und eine neue parlamentarische Initiative angekündigt. Zudem wurde verkündet, dass die SPD mit der Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen wird.

„Genosse“ Buschkowsky kriminalisiert mit seinen Aussagen pauschal in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Bezeichnend für sein verschobenes Weltbild ist, dass er bei der doppelten Staatsbürgerschaft zuerst an die mögliche Vereitelung von Strafverfolgung denkt und so den Eindruck erweckt, sie diene nur dazu, das Untertauchen nach Straftaten zu erleichtern. Zudem erweckt er den Eindruck, dass nur die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ beabsichtigt ist, und unterstellt damit allen Betroffenen, nur Vorteile abgreifen zu wollen. Buschkowsky lässt sich von der BILD als Gallionsfigur für eine ausländerfeindliche Kampagne einspannen, bekommt dafür Geld und Aufmerksamkeit. Seine Aussagen fallen aber nicht auf ihn selbst zurück, sondern auf die SPD insgesamt.

Gerade in der Migranten-Community hat sich die SPD in den letzten Jahren nach mühsamer Arbeit politisch wieder Gehör verschafft, obwohl die Causa „Sarrazin“ immer noch wie ein Mühlstein an der SPD hängt. Würden Buschkowskys Ausfälligkeiten kritiklos hingenommen, könnten sich weite Teile dieser Community endgültig von der SPD abwenden – mit einerseits gravierenden gesellschaftlichen Folgen und andererseits mit Auswirkungen auf Wahlergebnisse.

In den sozialen Medien wird bereits kräftig gegen die SPD Stimmung verbreitet, indem unsere Partei auf Sarrazin und Buschkowsky reduziert wird. Beispielsweise im Medium „Facebook“ fordert das „futureorg Institut“ die Migranten auf, zukünftig die FDP und auf keinen Fall mehr die SPD zu wählen.

Wir können nicht stillschweigend zulassen, dass grundlegende Pfeiler sozialdemokratischer Politik durch einzelne Genossen, die lediglich daran interessiert sind, zu polarisieren, eingerissen werden. Ferner dürfen wir nicht zulassen, dass in dieser entscheidenden Phase Angriffsfläche gegen die SPD geboten wird. Daher muss der Parteivorstand in dieser Angelegenheit klar Position beziehen – im Sinne der Partei und für die Grundwerte der Sozialdemokratie.

Ich würde mich freuen, wenn wir bei einem persönlichen Gespräch uns diesbezüglich austauschen könnten, gerne auch in Berlin.

Mit solidarischen Grüßen,

Ismail Ertuğ, MdEP

Ismail Ertuğ (SPD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er sitzt im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel und der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. www.ertug.eu