„Business“ mit der EU: Türkei gibt nach – Wer zahlt die 2,5 Milliarden Euro?

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Sondergipfel mit der Türkei endgültig auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verständigen. „Wir werden einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei annehmen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.

Das Spitzentreffen der 28 „Chefs“ mit der Türkei ist für diesen Sonntag (29.11.) in Brüssel geplant. Aus Ankara wird dem Vernehmen nach der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu erwartet. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Der Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet vom Dienstag steht zwar nicht auf der Tageordnung des Drei-Stunden-Treffens, dürfte aber laut Diplomaten zumindest am Rande zur Sprache kommen.

Für die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei will die EU bis zu drei Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dazu wird ein spezieller Hilfstopf eingerichtet. Allein 2,5 Milliarden Euro davon müssen von den EU-Staaten aufgebracht werden – darüber fehlt aber noch eine verbindliche Absprache. Dennoch sagte die Türkei zu, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa ziehen.

Der Aktionsplan mit Ankara war schon beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober ein Thema gewesen. Es geht dabei nicht nur um die Flüchtlingspolitik. So will die EU auch die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Davon profitieren sollen aber zunächst nur Studenten und Geschäftsleute, wie der Zaman-Korrespondent aus Brüssel meldet. (dpa/dtj)