Wirtschaft
Causa Bank Asya: Die AKP-Regierung missachtet das Grundrecht auf Privateigentum
Recep Tayyip Erdoğan wurde im Oktober 2014 mit den Worten zitiert, dass er die Schlüssel von Bank Asya auf seinem Tisch haben wolle. Nun scheint er sein Ziel erreicht zu haben. Mit welchen Folgen für die Wirtschaft der Türkei, steht auf einem anderen Blatt.
Die türkische Finanzaufsicht hat die Kontrolle über Bank Asya übernommen. Die Bank befand sich seit Anfang des Jahres unter der Kontrolle der Behörde BDDK, dem Amt für Regelung und Überwachung des Bankenwesens. Seit dem 29. Mai hat der Einlage-Sicherungs-Fonds TMSF die volle Kontrolle über das Geldhaus. In einer Erklärung der BDDK wurde der Schritt, der allerdings vorher in den regierungsnahen Medien in Umlauf gebracht wurde, damit begründet, dass das Geldhaus eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen würde.
Auch wenn der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan von einer nicht politisch begründeten Entscheidung sprach, sprechen die Umstände der Übernahme und viele Experten eine andere Sprache.
„Ich möchte den Schlüssel von Bank Asya auf meinem Tisch“
Die Bank Asya, die nach islamischen Regeln ohne Zinsen arbeitet und von Gülen-nahen Geschäftsleuten Ende der 1990er Jahre gegründet wurde, befand sich seit langer Zeit unter politischem Druck. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan feindet seit dem Auftauchen der Korruptionsvorwürfe im Dezember des Jahres 2013 die Hizmet-Bewegung an. Er übte Druck auf alle Institutionen aus, von denen er ausging, sie würden der Hizmet-Bewegung nahestehen. Neben Bank Asya sind es die Medienhäuser Zaman/Samanyolu und die Hilfsorganisation Kimse Yok Mu, die in der Türkei schwere Zeiten durchstehen müssen.
Besonders hat es Erdoğan jedoch auf die Bank Asya abgesehen, weil er über die Verstaatlichung der Privatbank hofft, die Bewegung in die Knie zu zwingen. So forderte er auf dem Rückflug von einer Katar-Reise bereits am 15. September 2014: „Es gibt Schritte, die die BDDK tun muss. Die BDDK sollte sich entscheiden. Andernfalls wird sie verantwortlich sein (für die Folgen).“ Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 5. Oktober 2014, dass Erdoğan die Angelegenheit um Bank Asya aus nächster Nähe verfolge und zitierte ihn mit den Worten: „Wenn ich zurück bin, möchte ich die Schlüssel von Bank Aysa auf meinem Tisch sehen.“
Bank Asya hatte zuletzt Gewinn erwirtschaftet
Drei Tage später, am 18. September 2014, sagte Erdoğan auf einer Veranstaltung des Industriellenverbandes TÜSIAD über die Bank Asya: „Niemand versucht eine Bank zum Einstürzen zu bringen. Diese Bank ist schon bankrott.“ Normalerweise stehen auf solche Äußerungen auch nach türkischem Recht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
Die BDDK gab schließlich nach. Bei der Bank Asya wurde am 3. Februar eine neue der Regierung genehme Leitung installiert. Dies führte jedoch auch nicht dazu, dass die Anleger panikartig ihr Geld abhoben und die Bank so in Zahlungsschwierigkeiten geriet. Bank Asya hat eines der höchsten Eigenkapitalanteile unter den Banken in der Türkei. Sie betragen 18,3 Prozent. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 erwirtschaftete sie 13 Millionen Lira Gewinn. Trotzdem wurde sie nun unter die Obhut des Staates gestellt.
Es gilt als sicher, dass die Bank Asya politischem Druck zum Opfer gefallen ist. So sagte der ehemalige Geschäftsführer der Bank Asya, Abdullah Çelik, dass die von der Regierung eingesetzte neue Leitung der Bank den Wunsch der Eigentümer verhindert habe, ihren Kapitalanteil noch mehr zu erhöhen.
„Es hat keinen Sinn mehr, mit Verweis auf Gesetze zu argumentieren“
Sami Karahan dagegen, Professor für Handels- und Bankenrecht und Miteigentümer der Bank Asya sagt, dass in der Türkei der Schutz des Eigentums und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vorhanden sind. Karahan sieht in dem Vorgehen der Regierung einen Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit kurz vor den Wahlen von den in die Schlagzeilen geratenen Waffen, die an das Bürgerkriegsland Syrien geliefert wurden, abzulenken. Karahan betont, dass sie die Angelegenheit bis vor das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bringen werden.
Karahan sieht auch den Schutz des Eigentums in der Türkei nicht mehr sicher und warnt: „Wenn eines der bedeutendsten Grundrechte wie das Eigentumsrecht angegriffen wird, dann werden ausländische Investoren nicht in das Land kommen. Sie sind schon dabei, das Land zu verlassen. Es wird verheerende Folgen haben.“
Karahan blickt skeptisch in die Zukunft: „Es sieht so aus, dass sie (die Regierung) alle in den Ruin stürzen wollen, die sich ihnen nicht unterordnen und ergeben. Sie gehen Schritt für Schritt vor. Sie nannten zuerst die Bank Asya, es folgt ihr die İşbank. Ich habe keinen Zweifel, dass als nächstes die İşbank an der Reihe sein wird. Jeder befindet sich nun in einem Risiko-Zustand. Es hat keinen Sinn mehr, mit Verweis auf diese oder jene Gesetze zu argumentieren. Die Zeit ist vorbei. Es gibt kein Recht, keine Verfassung mehr.“
